Scholz und Borne versprechen Energiesolidarität

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Ministerpräsidentin Elisabeth Borne haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität ihrer Länder unterzeichnet. "Freunde stehen sich bei in der Not", sagte Scholz bei Bornes Antrittsbesuch in Berlin, der wegen einer Corona-Erkrankung des Kanzlers erst jetzt stattfinden konnte. Borne erklärte: "Es ist ein wichtiger Text, der konkrete Auswirkungen haben wird und die Bürger in beiden Ländern schützen wird."

Beide Nachbarn brauchten einander, "um durch die Energiekrise im kommenden Winter zu kommen", betonte sie. "Wir wünschen mehr denn je, dass das deutsch-französische Tandem der Motor für Europa wird." In dieser Woche seien - mit Außenamtschefin Annalena Baerbock, dem Leiter des Wirtschaftsressorts, Robert Habeck, und dessen Finanzkollegen Christian Lindner - drei deutsche Minister in Paris gewesen, sagte Borne. Sie beglückwünschte zudem die neue Kulturbevollmächtigte Anke Rehlinger, die am Vorabend das Amt übernommen hatte. Ein deutsch-französischer Ministerrat, der im Oktober kurzfristig verschoben worden war, soll im Januar nachgeholt werden.

Irritationen nach Energie-Hilfspaket

Zuletzt hatte es Irritationen im deutsch-französischen Verhältnis gegeben. So wurde das deutsche Energie-Hilfspaket im Volumen von 200 Milliarden Euro in Paris mit der Befürchtung aufgenommen, es werde innerhalb der EU zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Frankreich wiederum verlangt einen europäischen Gaspreisdeckel, den die Regierung in Berlin bisher ablehnt, um die eigene Versorgung nicht zu gefährden.

Immerhin konnten sich beide Länder auf gegenseitige Energielieferungen mit Blick auf den kommenden Winter verständigen. Frankreich leitet bereits seit Oktober Gas nach Deutschland. Die Bundesrepublik wiederum lieferte in diesem Jahr bereits rund fünf Terawattstunden Strom an den westlichen Nachbarn. Solche wechselseitigen Exporte werden mit der Energievereinbarung festgeschrieben.

Die französische Ministerpräsidentin widersprach Berichten über anhaltende Differenzen beim gemeinsamen Luftkampfsystem FCAS. Es bestehe die Aussicht, dass die beteiligten Konzerne sich bis Ende des Jahres auf den Start einer neuen Entwicklungsphase einigten. Auch Scholz äußerte sich zuversichtlich. Zuvor hatte es Berichte über Rivalitäten zwischen dem französische Luftfahrtkonzern Dassault und Airbus gegeben. Deutschland und Frankreich wollen das milliardenschwere FCAS-Projekt gemeinsam mit Spanien entwickeln. Im französischen Haushalt stehe dafür auch das nötige Geld bereit, sagte Borne.

Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse

Das Bundeskabinett beschloss derweil im Umlaufverfahren die angekündigte Gas- und Strompreisbremse für Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Ab Januar 2023 bis Ende April 2024 gelten für den Großteil des Verbrauchs gedeckelte Preise - der Staat zahlt die Differenz. Das Parlament soll die Preisbremsen noch vor Weihnachten beschließen.

jj/uh (dpa, afp, rtr)