Scholz: Keine Einflussnahme bei der Warburg-Bank

In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weist Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin jede Verantwortung zurück. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte Scholz in Berlin bei seiner Sommerpressekonferenz. Der SPD-Politiker verwies auf die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."

Beim sogenannten "Cum-Ex"-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen zur Warburg Bank klären. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Scholz als Hamburger Regierungschef in der Affäre spielte.

Treffen im Rathaus

Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen wurden erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

Die Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mit angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten soll hervorgehen, dass in einem Schließfach des SPD-Politikers Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden. Auf die Frage, was er über dieses Geld wisse, antwortete Scholz: "Nichts". Auch über die mögliche Herkunft des Geldes äußerte sich der Kanzler kurz und knapp: "Keine Ahnung - ich nehme an, Sie wissen das eher als ich."

jj/bri (dpa, afp)