Schluss mit den Versprechungen

Schluss mit den Versprechungen. Jetzt muss gehandelt werden. Denn vom Gefühl der Erneuerung, das Yukio Hatoyama verkörpert hatte, als er im vergangenen Jahr Ministerpräsident wurde, ist nichts mehr übrig. Gar nichts.

Vollmundige Versprechen

Hatoyama hatte im vergangenen Jahr einen erdrutschartigen Sieg errungen. Das Volk hatte ihn mit einer klaren Mehrheit ausgestattet und deutlich gemacht, dass es einen Wandel wollte. Die Wähler waren es leid, dass sich die seit 50 Jahren fast durchgängig regierenden Liberaldemokraten gebärdeten, als besäßen sie die Macht qua Erbrecht. Sie wollten nichts mehr von Finanz- und Parteispendenskandalen hören, in die LDP-Politiker ständig verstrickt waren. Sie wollten, dass endlich notwendige strukturelle Reformen durchgesetzt werden.

Festgefahrene Strukturen

Diese Hoffnungen auf Veränderungen hatte Hatoyama vor der Wahl kräftig geschürt. Und nach seinem Sieg vollmundige Versprechen abgegeben. Während der vergangenen Wochen musste er aber feststellen, dass vieles davon überzogen war.

Japan steht vor gewaltigen Herausforderungen, Tokio muss die Weichen für die Zukunft stellen – angesichts horrender Staatsverschuldung und sinkender Wirtschaftsleistung ist die Regierung jedoch kaum handlungsfähig.

Blockiert war Hatoyama auch beim Thema Okinawa. Nach seinem Wahlsieg hatte er im vergangenen Jahr versprochen, die unbeliebten Militärbasen der USA aus Okinawa zu verlegen. Das hätte er besser bleiben lassen. Denn es war klar, dass die USA diesem Schritt nicht zustimmen würden.

Der Reformer war nicht zu erkennen

Statt als Reformer erschien Hatoyama deswegen immer öfter wie eine handlungsunfähige Figur. Als dann noch bekannt wurde, dass er selbst in Spendenskandale verwickelt war, schwand sein Ansehen völlig. Mit Hatoyama nimmt zum Glück nun auch Ichiro Ozawa den Hut, der Generalsekretär der Demokratischen Partei, der als der eigentliche Strippenzieher im Hintergrund galt. Den Rückzug der beiden verkauft die Partei jetzt als Erneuerung.

Was die Demokraten lernen sollten

Das hinterlässt den Eindruck, dass die Demokraten aus Hatoyamas aktueller Niederlage überhaupt nichts gelernt haben. Wichtiger, als das Volk erneut mit überzogenen Versprechen zu umgarnen, wäre es, nötige, wenn auch unschöne Wahrheiten auszusprechen. Dazu gehört, allzu hohe Erwartungen zu bremsen. Als die Demokraten im vergangenen Jahr an die Macht kamen, war klar, dass es sehr schwer werden würde, Reformen umzusetzen. Denn nach 50 Jahren LDP war die Bürokratie mit Liberaldemokraten durchsetzt; sie hatten die Möglichkeit, Reformvorhaben zu erschweren wenn nicht sogar zu blockieren. Es war naiv zu glauben, dass sich von heute auf morgen alles ändern würde.

Die Demokraten müssen jetzt handeln. Weitere Versprechen sind fehl am Platz.

Autorin: Silke Ballweg

Redaktion: Esther Broders