Schlechte Noten für die Bundesregierung

Es grollt und donnert, die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel sind nicht mehr zu übersehen. Selbst führende Wirtschaftsforschungsinstitute blicken äußerst skeptisch in die Zukunft. In ihrer für die Bundesregierung erstellten Gemeinschaftsdiagnose erwarten die Ökonomen für das laufende Jahr nur noch 1,3 Prozent Wachstum. Auch im nächsten Jahr werde es nur ein mageres Plus von 1,2 Prozent geben. Im Frühjahrsgutachten war noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 1,9 Prozent und im nächsten Jahr von 2,0 Prozent die Rede gewesen.

Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gibt zu, dass der deutliche Produktionsrückgang im zweiten Quartal dieses Jahres durchaus überrascht habe. "Die Finanzierungsbedingungen waren ausgesprochen günstig, die Kapazitäten waren nicht ausgelastet und die Zuversicht in den Unternehmen war damals sehr hoch." Aus diesen Gründen hatten die Ökonomen eigentlich eine Beschleunigung der Investitionen erwartet. "Die ist allerdings ausgeblieben und die Konjunktur hat sich seit dem Frühjahr deutlich eingetrübt."

Erhebliche Risiken

Die Nachfrage im In- und Ausland sei schwach und der Euroraum befinde sich immer noch in einer ausgeprägten Schwächephase. Die Risiken für die Weltkonjunktur seien "erheblich", was am Konflikt Russlands mit dem Westen und der Krise im Nahen Osten liege, aber auch an einer unberechenbaren Situation in China. "In den rohstoffexportierenden Schwellenländern bleiben die Aussichten eingetrübt, denn die Rohstoffpreise dürften aufgrund der mäßigen Dynamik der Weltindustrieproduktion kaum steigen", so Stefan Ederer vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

In China werde das Expansionstempo wohl hoch bleiben, wenngleich die Raten wohl von Jahr zu Jahr etwas abnehmen dürften. "Es besteht allerdings das Risiko eines plötzlichen Einbruchs, insbesondere im Immobiliensektor, der in China von besonders großer Bedeutung ist, und der in den vergangenen Jahren von einer außerordentlich hohen Kreditexpansion gestützt wurde", sagt Ederer.

Niedrige Zinsen wirken nicht mehr

Risiken machen die Ökonomen auch in den Bankbilanzen im Euroraum aus. Altlasten müssten zügig bereinigt und angeschlagene Kreditinstitute abgewickelt werden. Das sei für die Konjunktur sehr viel wirksamer, als es die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank derzeit noch sei.

Hart ins Gericht geht das Herbstgutachten mit der Bundesregierung. Statt mit Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung das Wachstum zu fördern, habe die große Koalition aus Union und SPD die Sozialausgaben erhöht. Der Mindestlohn werde 200.000 Jobs kosten, die Arbeitslosenquote stagnieren und im kommenden Jahr bei 6,8 Prozent liegen.

Weitaus mehr Schaden richte aber die Rente mit 63 an, kritisiert Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). "Wir haben eine älter werdende Gesellschaft in Deutschland und wir hatten in der Vergangenheit mühsam einen Weg gefunden, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und an die längere Lebenserwartung anzupassen." Dieser Weg sei nun beschädigt und das werde die Kosten der Rentenversicherung erhöhen, wodurch der Faktor Arbeit mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werde. "Das schafft natürlich auch negative Anreize und das ist ein ganz verheerendes und falsches Signal", sagt Holtemöller.

Falsche Zeit für Prestigeprojekte

Angesichts der schwächer werdenden Konjunktur stellen die Wirtschaftswissenschaftler auch den ausgeglichenen Bundeshaushalt in Frage. Die schwarze Null sei lediglich ein politisches "Prestigeprojekt", sagt DIW-Ökonom Ferdinand Fichtner. "Ich halte die schwarze Null aus ökonomischer Sicht für zurzeit nicht angebracht. Die damit verbundenen Minderausgaben verursachen Kosten, die in der langen Frist erheblicher sind als die kurzfristigen Kosten leicht steigender Schuldenstände."

Fichtner sieht durchaus Spielraum für ein geringes Defizit. Die derzeit bei 70 Prozent liegende Schuldenquote würde trotzdem zurückgehen, versichert er. Zudem erwirtschafte der Bundesfinanzminister absehbar Überschüsse. Die zumindest müssten genutzt werden, um neuen Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Die Wissenschaftler haben dabei allerdings keine klassischen Konjunkturprogramme im Sinn. Stattdessen schlagen sie Steuersenkungen im Bereich der sogenannten kalten Progression vor, die dafür verantwortlich ist, dass Gehaltssteigerungen nicht im Portemonnaie ankommen, sondern dank einer nicht entsprechend angepassten Steuertabelle aufgefressen werden.

Mit Haushaltsüberschüssen könnten aber auch die Unternehmenssteuern gesenkt werden, oder über veränderte Abschreibungsmöglichkeiten der Anreiz für Investitionen erhöht werden.

Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose wird von vier Konsortien von Wirtschaftsforschungsinstituten erstellt, zu denen von deutscher Seite das Berliner DIW, das Münchner Ifo-Institut, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gehören. Sie dient der Bundesregierung als Grundlage für ihre eigene Konjunkturprognose, auf der wiederum die Steuerschätzung fußt.