Schlagabtausch zwischen Weißrussland und der EU

"Ein Akt gegen die Europäische Union, ein Akt gegen Polen, ein Akt gegen Deutschland". Mit diesen Worten begründete Außenminister Guido Westerwelle die Entscheidung der Bundesregierung, den deutschen Botschafter in Weißrussland (Belarus) zu Konsultationen nach Berlin zurückzurufen. Kurz darauf entschieden die übrigen EU-Mitglieder, in einer konzertierten Aktion ihre diplomatischen Vertreter aus Minsk abzuberufen.

Weißrussland zieht Botschafter ab

Nur wenige Stunden zuvor hatte der autoritär herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko auf neue Sanktionen der EU reagiert und Weißrusslands EU-Botschafter in Brüssel zurückbeordert. Auch der weißrussische Botschafter im benachbarten EU-Mitgliedsland Polen sei aufgefordert worden, zu Beratungen in die Heimat zurückzukehren, teilte das Außenministerium in Minsk mit.

Doch das reichte Lukaschenko noch nicht. In einem ungewöhnlichen Schritt forderte er zudem die Botschafter der EU und Polens in Minsk auf, das Land zu verlassen. Sie seien "eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen", hieß es vom Außenministerium in Minsk. Offen blieb, ob die diplomatischen Vertreter damit auf Dauer aus Weißrussland ausgewiesen wurden.

EU verschärft Sanktionen

Wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und der massiven Verfolgung Oppositioneller in Weißrussland hatten die Außen- und Europaminister der Europäischen Union zuvor 19 Richter und zwei Polizeibeamte mit Einreiseverboten belegt. Ihre Guthaben auf Konten in Europa wurden gesperrt.

"Es handelt sich um Polizeivertreter und Richter, die als verantwortlich für die Festnahmen und Verurteilungen von Regimegegnern angesehen werden", erläuterte ein EU-Diplomat den heutigen Beschluss des Ministerrats in Brüssel.

Damit hat die EU nun gegen mehr als 230 Vertreter der Behörden in Weißrussland Strafmaßnahmen verhängt. Zudem sind die Guthaben von drei Unternehmen mit Verbindungen zum Regime eingefroren, der Export von Waffen ist verboten. Im März will die EU über eine Ausweitung der Sanktionen auf weitere Firmen in Weißrussland entscheiden.

Freilassung der Oppositionellen gefordert

Die Europäische Union, der Europarat und die USA verlangen von Lukaschenko die Freilassung der politischen Gefangenen. Nach der Präsidentschaftswahl Ende 2010 hatte Lukaschenko mehrere Gegenkandidaten sowie etliche weitere Oppositionelle festnehmen und zu Gefängnisstrafen verurteilen lassen.

Auch gegen Medien- und Menschenrechtsvertreter geht das Regime mit harter Hand vor. So wurde im November der Präsident der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Viasna, Ales Beliazki, wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Die EU kritisierte das Urteil als polititsch motiviert.

se/SC (afp, rtr, kna, dpa)