Schiebt der Bund Stuttgart 21 auf das Abstellgleis? | Wirtschaft | DW | 05.02.2013
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Wirtschaft

Schiebt der Bund Stuttgart 21 auf das Abstellgleis?

Eine weitere deutsche Großbaustelle, die immer wieder für Skandale sorgt: Das Genehmigungsverfahren für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 zieht sich so lange hin, dass die Regierung das Projekt nun angeblich anzweifelt.

Baugrube vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart (foto: dpa)

Stuttgart 21

Immer wieder neue Kostenberechnungen, immer wieder neue, gravierende Mängel: Stuttgart 21 (S21), das Mammutprojekt der Deutschen Bahn, könnte nach jüngsten Einschätzungen der Bundesregierung erst im Jahr 2024 fertig werden, falls das Genehmigungsverfahren weiterhin so ausufert wie bisher. Das berichten "Stuttgarter Zeitung" und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums.

Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe derzeit offenbar keine ausreichende Grundlage mehr, um das gigantische Umbauvorhaben zu einem Tiefbahnhof weiterzuführen. Gutachter des Ministeriums unter Peter Ramsauer (CSU) sollen in dem 15-seitigen Dokument erhebliche Vorbehalte geäußert haben und die Wirtschaftlichkeit des beschlossenen Konzepts in Frage stellen. Zudem beurteile man im Hause Ramsauer die Arbeit der Manager um Bahnchef Rüdiger Grube eher kritisch, heißt es in diesen Presseberichten.

Bleibt es beim Kopfbahnhof?

Der Bund lehne weitere Milliardenausgaben für S 21 ab und dringe im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf eine Prüfung von Alternativen und Ausstiegsszenarien, heißt es in den Presseberichten. Also doch wieder zurück zum bestehenden Kopfbahnhof? Für die Bahn bliebe das Projekt auf jeden Fall nur dann wirtschaftlich, wenn der Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden Euro betrage. Wörtlich wird aus dem Dossier zitiert: "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach".

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (foto: dpa)

Ramsauer: "Das ist Quatsch"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer trat derweil dem Eindruck entgegen, der Bund distanziere sich damit von Stuttgart 21. "Das ist Quatsch", sagte er dem ZDF am Rande einer Konferenz in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Ein Ministeriumssprecher erläuterte in Berlin: "Dem Bund geht es um eine offene Debatte. Dies bedeutet aber kein Abrücken vom Vorhaben selbst." Als Eigentümer der Bahn müsse der Bund allerdings "sicherstellen, dass Schaden vom Unternehmen DB AG abgewandt wird". Daher sei der Fragenkatalog nun abzuarbeiten.

Immer neue Kalkulationen

Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Die Mehrkosten will der Konzern stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will. Seit März 2012 geht die Bahn davon aus, das der Tiefbahnhof erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb gehen kann.

Finanzierer des Großprojektes sind neben dem Bund noch das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat sich ebenso wie die Stadt mit ihrem neuen grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn geweigert, Mehrkosten zu übernehmen.

SC/re/wl (afp, dpa)