Scharfe Proteste gegen russisches Sendeverbot für DW

Die Bundesregierung hat das von Russland ausgesprochene Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) verurteilt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte in Berlin: "Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen." Die Maßnahmen seien völlig unbegründet. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, die Bundesregierung sei sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland machten.

Am Donnerstag hatte Russland dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das Außenministerium die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT, das die deutschen Medienregulierer am Mittwoch ausgesprochen hatten. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland braucht man für bundesweite TV-Programme jedoch eine Rundfunklizenz.

Dialog statt Aggression

Am Morgen bezeichnete Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Sendeverbot der DW in Russland als "aggressiven Akt". "Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation", sagte Roth im deutschen Fernsehen. Sie werde sich in Gesprächen mit ihrer russischen Kollegin Olga Ljubimowa weiter um Vermittlung bemühen, betonte die Ministerin.

Das Sendeverbot sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit und Ausdruck einer großen Krise, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Mit Blick auf das deutsche Sendeverbot für RT DE betonte Roth, dass ein solcher Beschluss in Deutschland von den Medienanstalten und unabhängig von der Bundesregierung gefasst werde. "Für einen US-Sender würde das genauso gelten wie für einen russischen Sender." Sie kritisierte RT DE dafür, gar nicht erst eine Lizenz beantragt zu haben.

Auch die Europäische Union verurteilte das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht ebenfalls einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Das russische Vorgehen sei vollkommen inakzeptabel. Gerade Pressefreiheit und unabhängige Medien seien ein Zeichen für freie und demokratische Staaten. "Die Deutsche Welle hat unsere volle Solidarität", so von der Leyen.

Die EU erwarte, dass die Deutsche Welle einen vollständigen und fairen Zugang zu Rechtsmitteln erhalte, um die Entscheidung in Russland anzufechten, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano.

"Willkürlicher Angriff"

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, in dessen Bundesland die Deutsche Welle ihren Sitz hat, kritisierte das Sendeverbot gegen die DW. "Das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle ist ein massiver & willkürlicher Angriff auf die Pressefreiheit, den wir scharf verurteilen", ließ der CDU-Politiker verlauten. 

Derweil verurteilte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland. Die Entscheidung sei vollkommen aus der Luft gegriffen, sagte Kühnert in Berlin. "Das ist politische Willkür, mit der dort vorgegangen wird." Erneut werde die Pressefreiheit völlig unzulässig eingeschränkt – "und das in einem Land, in dem es mit der Pressefreiheit leider sowieso schon nicht sonderlich weit her ist", so der SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema bei seinem geplanten Besuch in Moskau ansprechen werde.

kle/sti (dpa, epd, kna, afp)