Schäuble: ″Entscheidend ist, dass die Schulden tragfähig sind″ | Aktuell Europa | DW | 15.08.2015
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Aktuell Europa

Schäuble: "Entscheidend ist, dass die Schulden tragfähig sind"

Die Eurogruppe ist sich einig: Athen bekommt weitere Kredite. Nun müsse es Maßnahmen geben, mit denen auch wirklich stärkeres Wachstum in Griechenland entstehe, fordert Bundesfinanzminister Schäuble im DW-Interview.

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Nach Einigung zu Hilfspaket: Wolfgang Schäuble im DW-Interview

Deutsche Welle: Herr Minister, das dritte Hilfspaket für Griechenland ist auf den Weg gebracht. Sind Sie erleichtert, dass das griechische Drama jetzt endlich ein Ende hat?

Wolfgang Schäuble: Ich bin froh. Wir haben heute einen wichtigen Schritt gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass die nationalen Parlamente die Finanzminister ermächtigen, dass wir dieses Programm so abschließen. Das muss bis Mittwoch geschehen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das erreichen. Es ist in den letzten Wochen doch ein beachtlicher Fortschritt erzielt worden. Wir haben durch die harten Diskussionen, die im Juli notwendig waren, doch offensichtlich erreicht, dass man in Griechenland begriffen hat, man kann nicht so weitermachen wie die letzten Monate. Die Griechen müssen das Ihre tun, um auf einen tragfähigen Pfad zu kommen. An europäischer Solidarität hat es nie gemangelt, an Bereitschaft in Griechenland gelegentlich schon.

Jetzt hat der Internationalen Währungsfond (IWF) aber gesagt, ihm ist eine Restrukturierung der Schulden ganz wichtig. Wie kann man den IWF an Bord halten?

Entscheidend ist, dass die Schulden tragfähig sind. Das ist übrigens für die Eurogruppe genauso wichtig, denn das ist ja ein allgemeines Prinzip. Man kann einem Schuldner, der nicht solvent ist, nicht noch zusätzliches Geld geben. Und das werden wir tun, einmal mit den Maßnahmen, die zu mehr Wirtschaftswachstum führen sollen. Und dann wird man im Oktober sehen, ob etwa weitere Maßnahmen notwendig sind.

Wir haben klar gemacht, ein Schuldenerlass geht gar nicht nach europäischem Recht. Aber man hat natürlich noch einen gewissen Raum in der weiteren Verlängerung von Laufzeiten. Der Raum ist nicht sehr groß. Entscheidend ist, dass wirklich die Maßnahmen jetzt schnell implementiert werden, damit eine stärkere Wachstumsdynamik in Griechenland entsteht. Das aber genau ist natürlich, was Griechenland und den Menschen in Griechenland hilft.

Herr Tsipras hat im griechischen Parlament gesagt, er wurde erpresst. Er hat Sie mehrfach erwähnt in seiner Rede. Kann man so einem Partner überhaupt trauen?

Die Regierung in Griechenland muss ungefähr das Gegenteil von dem machen, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Aber wenn es Griechenland hilft, dann ist es ja gut. Und wenn er das ein bisschen unfreundlich sagt -in der Sache sagt er ja, dass die klare Haltung der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanzministers dazu geführt hat, dass Griechenland jetzt auf einem Weg ist, von dem alle glauben, das ist eine neue Chance für Griechenland. Und das ist ja das Entscheidende. Und nicht, was jetzt einer mal in einer Rede sagt oder nicht.

Wie erklären Sie sich denn diesen Sinnenwandel, der da stattgefunden hat?

Er hat eben eingesehen, dass wenn Griechenland im Euro verbleiben will, dass es dann diese Anstrengungen unternehmen muss. Das ist das, was ich seit vielen Jahren gesagt habe. Griechenland kann das nur meistern, als Mitglied in der Eurozone, wenn es außerordentliche Anstrengungen unternimmt. Er hatte das Gegenteil versprochen, das kann er nicht halten. Er muss das Gegenteil machen. Aber er hat jetzt die Entscheidung getroffen, dass man diese Anstrengungen unternehmen will, und dann ist es ja auch gut. Dann wollen wir mal hoffen, dass es funktioniert, und wir wollen ihn dabei unterstützen.

Das Interview führte Georg Matthes.

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