Sarkozys Milliardenpaket
4. Dezember 2008
Frankreich legt als Antwort auf die Wirtschaftskrise ein 26 Milliarden schweres Konjunkturprogramm auf. Die schwer getroffene Autoindustrie sowie die Baubranche werden in den kommenden beiden Jahren besonders gestützt. In Anbetracht der Krise seien "massive Investitionen" das beste Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy am Donnerstag (04.12.2008) bei der Vorstellung des Konjunkturpakets im nordfranzösischen Douai.
Anreize für Autokäufer
Der Staat werde unter anderem die Schrottprämie beim Kauf eines umweltfreundlicheren Neuwagens auf 1000 Euro erhöhen. Außerdem will die Regierung eine Kreditfinanzierungslinie von einer Milliarde Euro für Darlehen zum Autokauf bereitstellen. "Der Staat ist bereit, alles zu tun, um die Autobranche zu retten", sagte Sarkozy. Dafür müssten die Nutznießer aber zusagen, keine Produktion mehr ins Ausland zu verlagern.
Der Bausektor soll durch die Ausweitung von zinslosen Darlehen an Haus- oder Wohnungskäufer belebt werden. Sarkozy kündigte ferner den Bau von 70.000 Sozialwohnungen an. Mittelfristig geplante Investitionen in die Infrastruktur (Bahn, Post, Stromversorgung) werden auf 2009 vorgezogen, erklärte der Staatschef. Mit einem Scheck von 200 Euro für Haushalte mit geringem Einkommen soll überdies der Konsum angekurbelt werden. Steuersenkungen sind nicht vorgesehen.
"Ehrgeizig, wagemutig und phantasievoll"
Die derzeitige Krise sei "keine einfache konjunkturelle Krise", deren Spuren sich einfach beseitigen ließen, sagte Sarkozy. Vielmehr handele es sich um eine strukturelle Krise, "die Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf lange Zeit verändern wird". Die Welt werde nach der Krise grundlegend anders sein. "Wir müssen ehrgeizig, wagemutig und phantasievoll sein", forderte der Präsident. Das Volumen des Konjunkturpaketes entspricht 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Paris bleibt damit unter der Empfehlung der EU-Kommission, die von den Mitgliedsstaaten Konjunkturmaßnahmen in der Größenordnung von 1,5 Prozent des BIP fordert.
In Deutschland ging derweil die Debatte um weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession weiter. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Zurückhaltung gegenüber Steuersenkungen in Europa weitgehend isoliert zu sein. Andere Länder verweigerten sich bei diesem Thema nicht in der Weise, in der es die deutsche Regierungschefin mache, sagte Westerwelle am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zum bevorstehenden EU-Gipfel. "Möge sich Europa gegen Sie beim Thema Steuersenkungen durchsetzen", sagte der FDP-Chef an die Adresse der Kanzlerin. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte gezielte Maßnahmen für Menschen mit geringen Einkommen. "Wo bleibt die angemessene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II?", sagte er in der Debatte. Es müsse die Kaufkraft jener gestärkt werden, die weniger haben.
Zuvor hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat in der kommenden Woche in Brüssel neue milliardenschwere Konjunkturprogramme erneut abgelehnt. "Wir werden einen Wettlauf um Milliardenausgaben, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man hätte etwas getan, in Deutschland nicht mitmachen", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Sie verwies auf das von ihrer Regierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket, dass 50 Milliarden Euro Investitionen in den kommenden zwei Jahren generieren und eine Million Arbeitsplätze sichern soll. "Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise angeht", sagte die CDU-Vorsitzende. (stu)