Sanktionspoker um Mugabe-Regime
19. Februar 2002
Mittlerweile hat Mugabe nachgegeben und 30 Wahlbeobachter der EU akkreditiert - allerdings nicht den schwedischen Chef der europäischen Beobachter, Pierre Schori. Der Vorwurf: er habe als "Tourist" politische Äußerungen zum Wahlkampf abgegeben.
EU ist "zutiefst besorgt"
Und so wird Simbabwe auf der Tagesordnung stehen, wenn am Montag (18.2.) die EU-Außenminister in Brüssel zusammenkommen. Die EU ist, so die Außenminister bei ihrem letzten Treffen Ende Januar, "zutiefst besorgt". Immerhin gilt zwischen der EU und Simbabwe das sogenannte Cotonou-Abkommen. Dieses Partnerschaftsabkommen vom Juli 2000 besagt unter anderem, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze ein wesentliches Element der Beziehungen sei.
Bereits im Herbst vergangenen Jahres kam die EU zu dem Schluss, dass Simbabwe diese Bestimmung das Abkommen verletzt habe. Also setzte man sich zusammen. Doch die Verhandlungen brachten keine Veränderungen. Das sahen auch die EU-Außenminister so, als sie das Thema Simbabwe Ende Januar erneut diskutierten. Schließlich erklärten sie die Konsultationen für beendet.
Bevölkerung soll geschont werden
Damit versuchte die EU, die Regierung Mugabe unter Druck zu setzen. Die EU drohte mit Sanktionen falls die EU-Wahlbeobachter bis Anfang Februar immer noch nicht akkreditiert seien, die Regierung Mugabe weiterhin die Opposition unter Druck setze und sich die Menschenrechtssituation insgesamt verschlimmere. Alle Voraussetzungen für Sanktionen sind nun gegeben. Denn nur in der Frage der Wahlbeobachter ist Präsident Mugabe der EU ein bißchen entgegengekommen.
Die Außenminister müssen nun bei ihrem Treffen beraten, ob ihnen diese Geste Mugabes reicht. Sie haben noch Druckmittel in der Hand. Sie könnten Mugabe, seiner Familie sowie Offiziellen die Einreise nach Europa verweigern. Sie könnten ferner das Geld auf Mugabes Konten in Europa einfrieren. Und sie könnten im Rahmen ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Waffenlieferungen nach Simbabwe unterbinden. Auf jeden Fall sollen es gezielte Sanktionen gegen Mugabe sein. Die Bevölkerung aber soll möglichst geschont und humanitäre Hilfe, die direkt der Bevölkerung zugute kommt, aufrechterhalten werden.
Simbabwe weiterhin im Commonwealth
Nach mehrmonatigen Verhandlungen könnte die EU am Montag endlich Ernst machen. Ansonsten hat sich auf internationaler Ebene noch nicht viel getan. Zwar hatten Großbritannien und Australien gefordert, Simbabwe aus dem Commonwealth auszuschließen. Doch diesen Vorschlag schmetterten die Außenminister anderer Commonwealth-Länder Ende Januar ab. Und auch die USA haben erst Anfang des Jahres leichte Sanktionen verabschiedet.
Autorin: Andrea Rönsberg
Redaktion: Wim Abbink