Sambia: Pressefreiheit vor den Wahlen 2026 auf dem Prüfstand

Medienfreiheitsorganisationen in Sambia sehen die demokratische Entwicklung des Landes vor einer wichtigen Bewährungsprobe. Entscheidend werde sein, wie frei Journalistinnen und Journalisten während des Wahlkampfs berichten können.

Zwar erkennen Medienrechtsgruppen an, dass sich die Situation seit dem Amtsantritt von Präsident Hakainde Hichilema im Jahr 2021 verbessert habe. Dennoch würden strukturelle, rechtliche und wirtschaftliche Zwänge weiterhin den unabhängigen Journalismus gefährden - insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden und voraussichtlich hart umkämpften Wahlen.

Sorge um ausgewogene politische Berichterstattung

Oppositionsparteien und Medienfreiheitsorganisationen sehen im ungleichen Zugang zu staatlichen Medien eine der größten Herausforderungen vor der Wahl am 13. August.

"Bis zu einem gewissen Grad war das schon immer so, aber jetzt ist es noch schlimmer", sagte die Vorsitzende der oppositionellen National Democratic Party (NDP), Saboi Imboela, im Gespräch mit der DW. Ihrer Ansicht nach berichten die staatlichen Medien deutlich häufiger über die Regierungspartei, während Oppositionspolitiker weitgehend auf private Medien angewiesen seien.

Medienexperten warnen, dass eine unausgewogene Berichterstattung über politische Akteure während Wahlkämpfen das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Prozesse untergraben könne.

Medienlandschaft "offener, aber weiterhin fragil"

Der sambische Landesverband des Media Institute of Southern Africa (MISA) bewertet das Medienumfeld heute positiver als in den vergangenen Jahren, sieht jedoch weiterhin erhebliche Schwachstellen.

"Die Situation ist offener als früher, aber weiterhin fragil", sagte Sambias MISA-Vizevorsitzender Kennedy Mbulo im Gespräch mit der DW. "Finanzielle Schwierigkeiten, die Abhängigkeit von Werbeeinnahmen sowie politischer Einfluss und Druck beeinträchtigen nach wie vor die redaktionelle Unabhängigkeit."

Nach Einschätzung von Medienanalysten nimmt der Druck auf Journalisten insbesondere in Wahlzeiten zu - vor allem auf jene, die über Regierungsführung, politische Kampagnen oder illegale Praktiken und Korruption berichten.

Rechtlicher und wirtschaftlicher Druck auf die Presse

Vertreter von Medienorganisationen weisen darauf hin, dass trotz verschiedener Reformen weiterhin Gesetze existieren, die bei Journalistinnen und Journalisten Angst und Unsicherheit erzeugen. "Wir haben nach wie vor mehrere Gesetze, die die journalistische Arbeit erschweren oder negativ beeinflussen, darunter Bestimmungen bezüglich einer angeblichen Aufwiegelung im Strafgesetzbuch, das Staatssicherheitsgesetz sowie verschiedene Cybergesetze", erklärt Joan Chirwa, Direktorin der Free Press Initiative.

Hinzu kommen wirtschaftliche Schwierigkeiten innerhalb der Medienbranche. "Die finanzielle Schwäche der meisten Medienhäuser macht sie anfällig für Einflussnahme von außen - insbesondere durch Werbekunden und politische Akteure", erklärt Costa Mwansa, Präsident der Media Owners Association of Zambia, in einer aktuellen Stellungnahme.

Journalistinnen und Journalisten klagen zudem zunehmend über niedrige Löhne, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und große Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen, die eigentlich öffentlich sein sollten - trotz der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2024.

Digitale Medien verändern die Wahlberichterstattung

Da sich politische Kampagnen zunehmend ins Internet verlagern, eröffnet der wachsende digitale Raum in Sambia, ähnlich wie in anderen Ländern, sowohl Chancen als auch Risiken.

Bürgerjournalismus und Online-Plattformen ermöglichen mehr Menschen die politische Teilhabe und erleichtern insbesondere jüngeren Wählerinnen und Wählern den Zugang zu politischen Debatten. Gleichzeitig warnen Medienbeobachter davor, dass Desinformation, digitale Belästigungen und politische Propaganda im Vorfeld der Wahlen zunehmen könnten.

Auch Gesetze, die eigentlich die Bürger vor schädlichen Online-Aktivitäten schützen sollen, darunter Sambias Cybergesetze, stehen in der Kritik. Gegner bemängeln, dass sie individuelle Freiheitsrechte einschränken könnten.

Der Gewerkschafter und Medienanalyst Fletcher Mushimbwa sieht zwar Fortschritte, fordert jedoch weitere Reformen zur Absicherung dieser Entwicklung. "Die entscheidende Aufgabe besteht nun darin, diese Fortschritte durch stärkere Institutionen und weitere Reformen zu festigen", sagte Mushimbwa gegenüber der DW.

Regierung verteidigt ihre Bilanz

Die Regierung betont hingegen, sie halte an demokratischen Freiheiten und professionellem Journalismus fest. "Wir haben unser Engagement für Medienfreiheit und Professionalität stets unter Beweis gestellt", sagte Informations- und Medienminister Cornelius Mweetwa kürzlich bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Lusaka. Journalistinnen und Journalisten könnten frei arbeiten, müssten dies jedoch "verantwortungsvoll und ethisch" tun.

Mweetwa verwies zudem auf das Informationsfreiheitsgesetz als wichtige Reform zur Stärkung demokratischer Freiräume.

Wahlen als wichtiger Test für die Pressefreiheit

Medienexperten sehen die bevorstehenden Wahlen als bedeutenden Gradmesser für die demokratische Reife Sambias und das Bekenntnis des Landes zur Pressefreiheit. "Pressefreiheit besteht nicht nur aus Gesetzen", sagte Chirwa. "Es geht darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem Journalistinnen und Journalisten frei, sicher und nachhaltig arbeiten können."

Je näher der Wahltag rückt, desto wichtiger werde es, eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten, unabhängigen Journalismus zu schützen und Desinformation entgegenzuwirken, sagen Medienvertreter und Menschenrechtsorganisationen. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess erhalten bleiben.

Dieser Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert.