Südafrika wirbt um Vertrauen | Welt | DW | 18.09.2012
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Welt

Südafrika wirbt um Vertrauen

Der Besuch des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma in Brüssel steht unter dem Eindruck des Blutbads in der Marikana-Mine. Zuma wirbt derweil bei der EU um das Vertrauen ausländischer Investoren.

Südafrika gehört seit 2007 zu den weltweit zehn strategischen Partnern der Europäischen Union. Das sind Staaten, die für die EU eine besondere Bedeutung haben. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf praktisch alle politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Gebiete. Das konnte man auch an der großen südafrikanischen Delegation ablesen, die nach Brüssel gekommen war: Neben Präsident Jacob Zuma waren Außenminister Maite Nkoana-Mashabane und die Ressortchefs für Handel, Finanzen, Wissenschaft und Technik, Energie und Verkehr dabei; auf Gastgeberseite EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Kommissare für Handel, Entwicklung und für Forschung. Gerade beim Handel nimmt die EU eine besonders wichtige Position für Südafrika ein: Die EU ist Südafrikas wichtigster Handelspartner. Drei Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen in Südafrika stammen aus Europa. Handelshemmnisse gibt es kaum noch. Seit einem Abkommen in diesem Jahr sind über 90 Prozent des beiderseitigen Handels keinen Begrenzungen mehr unterworfen.

Zuma fordert "mehr Verständnis, mehr Flexibilität"

Minenarbeiter recken die Fäuste Photo: AP

Die Marikana-Mine wird weiter bestreikt

Die EU würde gern noch einen Schritt weitergehen und ein wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen mit der gesamten Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, schließen. Zur SADC gehören alle Staaten des südlichen Afrika, Südafrika selbst spielt aber die führende Rolle. Bisher gilt Pretoria jedoch als Bremser in den multilateralen Verhandlungen zu einem solchen Abkommen, wohl auch deshalb, weil es selbst bereits die Vorteile eines weitgehend freien Handelsaustauschs mit der EU genießt. Präsident Zuma gab in einer Pressekonferenz in Brüssel zu, man sei in dieser Frage noch nicht recht weitergekommen, ein positives Ergebnis hänge von der Notwendigkeit ab, "mehr Verständnis und Flexibilität zu zeigen". In welchen Bereichen genau die EU verständnisvoller und flexibler sein soll, sagte Zuma nicht.

In einem anderen Zusammenhang dagegen drückte er seine Erwartung deutlich aus: Seit dem 1. Januar müssen Fluggesellschaften, die europäische Flughäfen ansteuern, eine CO2-Abgabe zahlen. Das gilt auch für nichteuropäische Unternehmen. Nicht nur die USA und China halten das für eine ungerechte Belastung von Fluglinien und Passagieren, sondern eben auch Südafrika. Präsident Zuma sagte: "Während wir das Recht der EU über ihr Territorium respektieren, haben wir auch die unbeabsichtigten Folgen für die Beziehungen mit anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft im Blick." Die EU will allerdings in dem Punkt weder bei Südafrika noch bei irgendeinem anderen Land irgendwelche Zugeständnisse machen und pocht auf die Abgabe.

Der Schock des Marikana-Massakers

Ein besonderer Schatten liegt seit diesem Sommer über dem europäisch-südafrikanischen Verhältnis. Im August hatte die südafrikanische Polizei bei Zusammenstößen mit Bergleuten der Marikana-Platinmine 34 Bergarbeiter erschossen. Bilder gingen um die Welt, die viele an schlimmste Apartheid-Zeiten erinnerten, nur dass diesmal Schwarze auf Schwarze schossen. Für Südafrika geht es bei dem Vorfall aber nicht nur um eine Frage der Moral. Das Land muss auch um ausländische Investitionen fürchten. Die Marikana-Mine gehört einem britischen Bergbaukonzern. Van Rompuy wollte das Thema aber in einen Zusammenhang mit den sozialen Problemen Südafrikas stellen, über die er mit Präsident Zuma gesprochen habe. Die Fragen von Armut und Ungleichheit seien "umso drängender im Zusammenhang mit der kürzlichen Gewalt bei der Marikaka-Mine. Die Vorfälle waren eine Tragödie", so Van Rompuy. Er begrüße, dass Präsident Zuma einen Untersuchungsausschuss eingesetzt habe.

Als Zuma später noch einmal von einer Journalistin direkt darauf angesprochen wurde, machte er keinen Versuch, die Vorfälle zu beschönigen: "Wenn so etwas passiert, dann muss das Investoren beunruhigen." Es sei "für alle ein Schock" gewesen. Zuma warb um Vertrauen. "Ich glaube, weil wir so schnell gehandelt und wir alles unter Kontrolle haben, sollte das Investoren beruhigen, auch deshalb, weil das alles vor dem Hintergrund einer sehr stabilen Demokratie passiert ist."

Gute Kontakte Pretorias nach Moskau

Simbabwischer Präsident Mugabe zwischen Sicherheitsleuten Photo: picture-alliance/dpa

Südafrika soll auch den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe (Mitte) mäßigen.

Die EU erhofft sich von Südafrika als Regionalmacht auch einen Beitrag zur Lösung weltpolitischer Fragen, etwa zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia oder zur Demokratisierung Simbabwes. Besonders hoch sind die Erwartungen beim Syrien-Konflikt. Südafrika gehört derzeit nicht nur zum Weltsicherheitsrat. Es hat auch enge Beziehungen zu Moskau und China. Und diese beiden ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Vetorecht haben bisher alle wirkungsvollen Maßnahmen der UN gegen Syrien verhindert. Die EU hofft, dass Südafrika auf Moskau und Peking einwirkt, damit die Staatengemeinschaft das Blutvergießen in Syrien beenden kann.