Südafrika: Landreform mit vielen Unbekannten | Afrika | DW | 12.10.2018
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Afrika

Südafrika: Landreform mit vielen Unbekannten

24 Jahre nach dem Ende der Apartheid hat sich an der ungleichen Landverteilung in Südafrika wenig geändert. Die Regierung erwägt eine Verfassungsänderung - und vernachlässigt dabei wichtigere Fragen, meinen Experten.

König Goodwill Zwelithini (oben im Bild) hat in Südafrika eine ungewöhnliche Partnerschaft vorgeschlagen: Das traditionelle Oberhaupt der Zulus hat weiße Farmer zur Hilfe gerufen. Sie sollen das Land seiner Vorfahren in Ackerland umwandeln. Zwelithini verfügt über knapp drei Millionen Hektar Land in der Provinz KwaZulu-Natal, das er als einziger Treuhänder der Ingonyama-Stiftung verwaltet. Das entspricht in etwa der Fläche Belgiens. Das Angebot des Königs ist vor allem ein Signal an den regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der beabsichtigt, Ackerland an schwarze Besitzlose umzuverteilen.

Zwelithinis Botschaft lautet: "Rührt mein Land nicht an". Bei einer Rede in Durban forderte der König eine schriftliche Erklärung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, das Land des Zulu-Königs nicht umzuverteilen. Auch andere traditionelle Führer haben den ANC aufgefordert, ihre Autorität nicht zu unterwandern. Gemeinsam mit Zwelithini kontrollieren sie 13 Prozent des Landes in Südafrika. Der ANC hat vor, erstmals eine Enteignung von Land ohne Entschädigung an die Besitzer zu ermöglichen. Eine parlamentarische Kommission, die prüfen soll, ob dafür eine Verfassungsänderung notwendig ist, verschob ihren Bericht von September auf November - zu zahlreich seien die eingegangenen Beiträge aus der Bevölkerung.

Großer Bedarf in den Metropolen

Nach Ramaphosas Darstellung soll vor allem Land, das bisher nicht genutzt wird, enteignet werden. Für traditionelle Führer wie König Zwelithini könnte die Bewirtschaftung ihres ungenutzten Landes durch weiße Farmer eine Möglichkeit sein, Enteignungen zu entgehen. Kalle Kriel, der Vorsitzende der konservativen, weißen Farmer-Organisation AfriForum, hat das königliche Angebot angenommen. Nun soll die Kooperation per Vertrag besiegelt werden. " König Zwelithini und Kalle Kriel sind schon ein komisches Paar", sagt Analyst Anton van Dalsen, Mitarbeiter der Helen-Suzman-Stiftung in Südafrika. "Mit diesem Vertrag verbindet sie eine Zweckfreundschaft, denn sie verfolgen ihre eigenen Interessen als Minderheit - nämlich, ihr Land zu behalten", so van Dalsen im DW-Interview.

Den größten Bedarf gebe es jedoch nicht für landwirtschaftliche Flächen, sondern in erster Linie für städtische Flächen an den Rändern der Metropolen. "Immer mehr Menschen ziehen in die Städte, um Arbeit zu finden. Aber sie können sich dort keine Unterkunft leisten. Die Regierung sieht ein, dass  die Not dieser Menschen und die Slums seit Jahren wachsen", sagt van Dalsen. Die Arbeitslosenquote liegt - je nach Definition - zwischen 25 und 40 Prozent. Bei der Landfrage gehe es nicht nur um die Korrektur des historischen Unrechts der Enteignung schwarzer Südafrikaner, sagt van Dalsen. "Die Landreform ist notwendig, um die soziale Ungleichheit zu verringern."

Mangelnde Klarheit

Die Verfassungsänderung, über die seit Monaten diskutiert wird, sei gar nicht notwendig, um die Landreform in Gang zu setzen. Sie sei bloß eine Ausrede für die Untätigkeit der Politiker. In den vergangenen 20 Jahren sei kaum etwas geschehen - unter anderem, weil die Regierung nur 0,3 Prozent ihres Budgets für die Landreform zur Verfügung gestellt habe. "Auch Korruption und der Mangel an politischem Willen haben eine echte Landreform verzögert", sagt van Dalsen. Er sieht das Problem der aktuellen Debatte zur Landreform in der mangelnden Klarheit. Die Regierung müsse genau festlegen: Welches Land kommt in Frage, wer profitiert, gibt es Hilfe nach der Umsiedlung und was für einen Rechtsanspruch besitzen die Menschen, die dort leben werden?

Auch Ben Cousins, Experte für Land, Armut und Landwirtschaft-Studien an der Universität des Westkaps, vermisst Klarheit in den Plänen der Regierung. "Vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden des ANC im Dezember hatte Ramaphosa eine radikale Landreform ohne Entschädigungen abgelehnt", sagt Cousins im DW-Interview. "Er ist auf der Wahlkonferenz von seiner Partei, besonders der Fraktion um den damaligen Präsidenten Jacob Zuma aus der Provinz KwaZulu-Natal, zu diesem politischen Kurs gezwungen worden." Die parteiinterne Wahl gegen Zumas Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma gewann Ramaphosa nur knapp.

Landreform für Wählerstimmen

2019 finden in Südafrika Parlamentswahlen statt. Mit der versprochenen Landreform positioniert sich Präsident Ramaphosa gegenüber den oppositionellen Economic Freedom Fighters (EFF) von Julius Malema, die eine radikale Enteignung weißer Farmer fordern. Sollte für die Landreform eine Verfassungsänderung notwendig sein, wäre diese nur möglich, wenn sich ANC und EFF einigen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erhalten. Eine solche Zusammenarbeit sei jedoch äußerst fraglich, sagt Cousins. Vor der Wahl sei eher nicht mit dem Beginn einer Landreform zu rechnen.

Südafrika Mahikeng Auschreitungen Cyril Ramaphosa (Getty Images/AFP/M. Safodien)

Cyril Ramaphosa muss sich in seiner eigenen Partei behaupten - und bei den Wahlen 2019

Ohnehin habe sich die Aufregung um die Landreform in Südafrika etwas gelegt. "Zunächst waren die Mittelklasse und der Privatsektor beunruhigt", sagt Cousins. "Aber jetzt sehen wir auch an der Reaktion der Mehrheit der weißen Farmer, dass eine Reform nicht das Ende der Welt bedeutet, denn sie sind an dem Prozess beteiligt". Der Bedarf an Grundstücken in ländlichen Gegenden sei zwar trotz der Landflucht nicht zu unterschätzen. Aber 80 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge würden von 15 Prozent der Landwirte erzielt. Daher sei es gut möglich, Land umzuverteilen, ohne die Nahrungsmittelproduktion zu unterbrechen.

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