Russlands Opposition droht die Spaltung
8. März 2012
Die Stimmung unter den russischen Oppositionellen ist gereizt. "Man kann zwar das Vorgehen der Polizei verurteilen, aber man muss auch sehen, dass einige Veranstalter der Kundgebung die Gewalt provoziert haben", schreibt der Vorsitzende der liberalen Partei "Jabloko", Sergej Mitrochin, in seinem Blog auf der Internetplattform LiveJournal.
Am Montagabend (05.03.2012), einen Tag nach der Präsidentenwahl, war es auf dem Moskauer Puschkin-Platz zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Oppositionellen hatten zuvor friedlich gegen Wahlfälschungen protestiert. Sie stellen das offizielle Wahlergebnis in Frage, wonach Wladimir Putin zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen konnte. Nachdem die genehmigte Kundgebung der Putin-Gegner beendet war, riefen einige Aktivisten dazu auf, die Protestaktion weiter fortzusetzen. Daraufhin gingen Polizisten mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Rund 250 Menschen wurden zunächst festgenommen, später aber wieder freigelassen.
Schlagabtausch unter Oppositionellen
Mitverantwortlich für jene Eskalation sei in erster Linie der Anführer der "Linksfront", Sergej Udalzow, so Mitrochin. Udalzow seinerseits wirft dem "Jabloko"-Chef vor, die Oppositionsbewegung zu spalten. Der Schlagabtausch unter den Oppositionellen zeigt, dass die neue zivilgesellschaftliche Bewegung Russlands, die nach der Parlamentswahl im Dezember 2011 entstanden ist, Risse bekommt.
Seit drei Monaten gehen Zehntausende vor allem in Moskau auf die Straße, um gegen Wahlfälschung und für mehr Demokratie zu demonstrieren. Die Proteste verliefen bisher friedlich, weil sich die Demonstranten an die Absprachen mit den Behörden hielten. Dies könnte sich nun ändern. "Nach der Präsidentenwahl wird sich die Bewegung womöglich teilen - in eine friedliche und eine radikale", meint Leonid, ein Moskauer Angestellter, der sich bisher an allen Protestkundgebungen beteiligt hat. Gewalt lehne er ab. Es sei falsch, zu ungenehmigten Aktionen aufzurufen. "Nur mit friedlichem Protest können wir die Machthaber zu liberalen Reformen zwingen", so Leonid.
Protestbewegung nicht homogen
Eine Spaltung der Protestbewegung würde kaum überraschen. Es ist ein Bündnis aus linken und rechtsliberalen Politikern, Nationalisten und Globalisierungsgegnern, Vertretern der städtischen Mittelschicht, Rentnern und Studenten. Sie alle wollen mehr Demokratie. Doch ihre Vorstellungen von einer künftigen Gesellschaftsordnung sind sehr unterschiedlich. Der bekannte russische Musikkritiker und Blogger Artemij Troizkij beschreibt die zivilgesellschaftliche Bewegung als eine Art "Arche Noah".
Beobachter glauben, der Kreml könnte versuchen, die Protestbewegung zu spalten. Der Milliardär und Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow könnte diese Rolle übernehmen. Vor allem in Moskau und anderen Großstädten erhielt Prochorow viele Stimmen. Putin ermutigte ihn nach der Wahl, eine neue liberale Partei zu gründen. Prochorow trat daraufhin vor den Demonstranten auf dem Puschkin-Platz auf und erklärte, sich für deren Interessen einsetzen zu wollen. Ob Prochorow aber als "Alternative" zu Putin akzeptiert wird, ist noch offen. Auf der Kundgebung bekam der Milliardär sowohl Zustimmung als auch Pfiffe zu hören.
Aber schon jene Proteste nach der Wahl zeigen, dass die Oppositionellen längst keine geschlossene Bewegung darstellen. Zur Kundgebung auf dem Puschkin-Platz kamen rund 14.000 Menschen, deutlich weniger als früher. "Die Anhänger der Opposition sind entmutigt, weil sich ihre Anführer nicht einigen können, wie man mit Putins Sieg umgehen soll", meint der Moskauer Politikexperte Ilja Konstantinow.
Warnung vor Ausschreitungen
Für den kommenden Samstag (10.03.) sind neue Proteste in Moskau angekündigt. Sergej Mitrochin von der "Jabloko"-Partei fordert die radikalen Oppositionellen auf, ihre Aktionen separat abzuhalten. "Die Menschen kommen nicht, um eins auf den Kopf zu bekommen", schreibt er in seinem Blog. Die Sicherheitskräfte seien nach wie vor bereit, gewaltsam einzuschreiten. Mitrochin fürchtet, dass sich ein Teil der Mittelschicht von den Protestlern abwenden könnte, sollte es erneut zu Zusammenstößen kommen. Die Protestbewegung könnte dann in jenen Zustand zurückfallen, als nur wenige Hundert Menschen auf die Straße gegangen und jedes Mal von der Polizei verprügelt und festgenommen worden seien.
Putin mit Protesten zum Rücktritt zu zwingen, bleibe das Ziel der Bewegung, unterstreicht der rechtsliberale Politiker Ilja Jaschin, der am vergangenen Montag bei der ungenehmigten Kundgebung in Moskau vorübergehend festgenommen wurde, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Der Politikexperte Ilja Konstantinow ist überzeugt, dass sich die russischen Oppositionellen auf einen langen Kampf einstellen müssen. Und um die Menschen zu mobilisieren, müssten sie neue Ideen finden.
Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk