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Politik

Russland wehrt sich gegen US-Sanktionen

23. Dezember 2019

Russland hat, nach dem Stopp der Bauarbeiten für die Gasleitung Nord Stream 2, die US-Sanktionen gegen das Projekt als inakzeptablen Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Das Kabinett erarbeitet Gegenmaßnahmen.

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Ostseepipeline Nord Stream 2
Rohre für die Pipeline Nord Stream 2Bild: picture-alliance/dpa/B. Wüstneck

Anders als Deutschland will Russland auf die Sanktionen der USA gegen die Gasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die "absolut nicht hinnehmbaren, groben Handlungen der USA" blieben nicht ohne Reaktion, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut Agentur Interfax in Moskau. Nord Stream 2 werde trotz der US-Sanktionen in Betrieb gehen.

Regierungschef Dmitri Medwedew wies das Kabinett an, Gegenmaßnahmen auszuarbeiten. Der Versuch der USA, das Pipeline-Projekt zu verhindern, widerspreche allen Prinzipien des internationalen Handels, sagte Medwedew. Zuvor hatte bereits Kremlchef Wladimir Putin mit Gegensanktionen gedroht.

Infografik Nord Stream 2 Pipeline Europa DE

Russland wirft den USA vor, aus wirtschaftlichem Eigeninteresse gegen russisches Pipeline-Gas in Europa vorzugehen, um ihr eigenes viel teureres Flüssiggas zu verkaufen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen Ende voriger Woche per Unterschrift in Gang gesetzt. Sie zielen insbesondere auf Firmen, die am Verlegen der Pipeline durch die Ostsee beteiligt sind, sowie deren Eigner. Vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den Vereinigten Staaten.

Trump wirft Deutschland vor, sich durch die Pipeline in größere Abhängigkeit von Gas aus Russland zu begeben. Auf Kritik stößt das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise.

Pipeline fast fertig

Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen die Röhren am Boden der Ostsee verlegt, hat inzwischen die Arbeiten eingestellt. US-Senatoren hatten der Firma mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiter bauen.

Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits weit fortgeschritten. Die Route verläuft, unter Umgehung von Polen und der Ukraine, in weiten Teilen parallel zur bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russische Küste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin bei Greifswald im Nordosten Deutschlands. Mehr als 2000 Kilometer des Doppelstrangs wurden schon verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Die Pipeline sollte ursprünglich zum Jahresende 2019 fertig sein.

qu/nob (dpa, rtr)

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