Russland: Republikaner klagen in Straßburg gegen Parteiverbot

Der letzte Versuch von Wladimir Ryschkow, die von ihm geleitete Partei zu retten und sich dabei allein auf russische Gesetze zu stützen, ist gescheitert: Das Revisionskollegium des Obersten Gerichts erkannte am 31. Mai die Auflösung der Republikanischen Partei Russlands (RPR) als begründet an. Ryschkow räumte allerdings ein, er habe in dem Berufungsverfahren ohnehin nicht mit einem Beschluss zu seinen Gunsten gerechnet, sei aber aus Prinzip diesen Schritt gegangen.

Vorwürfe gegen den Kreml

Der Prozess ist Ryschkow zufolge ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml das Verbot der Republikanischen Partei lanciert hat, denn es würden keine Oppositionskräfte geduldet. "Die Republikanische Partei Russlands ist eine unabhängige Partei, die dem Kreml nie zu Diensten war", so Ryschkow. Die Partei habe versucht zu beweisen, dass man die notwendige Mitgliederzahl selbständig erreichen, ein Programm aufstellen, an den Aktionen der Bewegung "Anderes Russland" teilnehmen, landesweite Protestaktionen durchführen, seine politischen Ziele vorbringen und an Wahlen teilnehmen könne. "Die Partei wird zerstört, weil sie an den Aktionen der Bewegung ‚Anderes Russland‘ teilgenommen und die ‚Soldaten-Mütter‘ aktiv unterstützt hat", so Ryschkow.

Straßburg als letzte Hoffnung

Die Hoffnung, an den Parlamentswahlen 2007 teilnehmen zu können, gibt Ryschkow nicht auf. Er ist überzeugt, dass das Verbot seiner Partei unrechtmäßig ist und setzt nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dort werde - im Unterschied zur russischen Rechtspflege - das Präzedenzrecht angewandt. Im seinem Brief an den Gerichtshof bittet Ryschkow, seinen Fall innerhalb von vier Monaten zu entscheiden, denn nur so könnten die Republikaner noch an den Wahlen zur Staatsduma im Dezember teilnehmen. In diesem Zusammenhang verweist Ryschkow auf einen anderen Fall. "Auch die National-Bolschewistische Partei von Eduard Limonow hat gegen ihre Auflösung Klage eingereicht. Der Europäische Gerichtshof nahm die Klage der NBP zur Prüfung an", berichtet er. "Wir werden darauf bestehen, dass der Europäische Gerichtshof auch unsere Klage vorrangig prüft."

Ziel ist Änderung des Wahlgesetzes

Demnächst soll eine weitere Aktion unter Ryschkows Beteiligung beginnen: Der Führer der Republikaner will erreichen, dass das russische Wahlgesetz geändert wird. "Wir sind der Ansicht, dass die Mindestzahl von 50.000 Mitgliedern für eine Partei und die Vorgabe einer Mindestzahl von Regionalverbänden verfassungswidrig sind", so Ryschkow. "Außerdem halten wir die Übergabe von Mitgliederlisten der Parteien an die Behörden für verfassungswidrig, weil dies zur Verfolgung von Personen führen kann." Insgesamt bewertet Ryschkow die Lage der Parteien in Russland als schlecht. Sie sei sogar schlechter als in Belarus. Dort stehe die Wahl zwar im Voraus fest, aber niemand löse die Parteien auf, so Ryschkow. In Russland bemühe man sich inzwischen schon gar nicht mehr, den Anschein einer Demokratie zu erwecken.

Jegor Winogradow
DW-RADIO/Russisch, 31.5.2007, Fokus Ost-Südost