Russland: Furcht vor möglicher Haftentlassung Chodorkowskijs?

Am 5. Februar hat die russische Generalstaatsanwaltschaft in Tschita, 6500 Kilometer von der Hauptstadt Moskau entfernt, neue Anschuldigungen gegen Michail Chodorkowskij erhoben. Noch Ende Dezember wurde Chodorkowskij aus dem nahe der

chinesischen Grenze gelegenen Straflager Krasnokamensk nach Tschita verlegt. Chodorkowskijs Anwalt, Jurij Schmidt, sagte im Gespräche mit der Deutschen Welle, die Anschuldigungen enthielten im Vergleich zu dem, was die Presse bisher berichtet habe, nichts Neues. Schmidt erläuterte, Chodorkowskij würden Veruntreuung in großem Umfang sowie Geldwäsche vorgeworfen. Laut den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft soll sich Chodorkowskij Eigentum von Untenehmen der Yukos-Gruppe angeeignet und – so heißt es in Presseberichten - 23 bis 25 Milliarden Dollar veruntreut haben.

Offensive des Kreml?

Auf die Frage, welche Ziele die russische Staatsmacht mit den neuen Anschuldigungen gegen Chodorkowskij verfolge, sagte Schmidt, die Staatsmacht fürchte wohl, Chodorkowskij könnte bereits dieses Jahr vorzeitig freikommen. Die Anfragen aus Straßburg an die russische Regierung seien ein zusätzliches Argument. Sie böten der russischen Staatsmacht keine rosigen Aussichten. Deswegen habe man in Moskau entschieden, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Chodorkowskij keine Chance auf eine vorzeitige Haftentlassung zu geben und sich mit einer Offensive vor dem Straßburger Gericht zu schützen, sagte der Anwalt.

"Schauspiel" der Miliz

Am 4. Februar war ein Versuch unternommen worden, Schmidt und seine Kollegen am Moskauer Flughafen festzuhalten. Einen Tag später mussten sie Stunden in einem Flur warten, bis ihnen die neuen Anschuldigungen gegen Chodorkowskij mitgeteilt wurden. Auf den Straßen in Tschita waren Augenzeugen zufolge zahlreiche Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane zu beobachten.

Schmidt sagte der Deutschen Welle, ein solches "Schauspiel" habe er bisher noch nicht erlebt: "Die Straßen zwischen Gefängnis und der Staatsanwaltschaft waren auf einer Strecke von zwei Kilometern von Fahrzeugen der Miliz gesäumt. Der Transport von Chodorkowskij und Lebedjew von der Staatsanwaltschaft zurück zum Gefängnis erinnerte an einen Militäreinsatz. Es waren zahlreiche Angehörige der Sondereinheit OMON sowie maskierte bewaffnete Kämpfer von Sondereinsatztruppen zu sehen, auch zahlreiche Fahrzeuge." Die Straßen seien gesperrt gewesen, Sirenen hätten geheult, sagte Chodorkowskijs Anwalt Schmidt.

"Unsinnige Anschuldigungen"

Die Anschuldigungen gegen Chodorkowskij und dessen Geschäftspartner Lebedjew sind Schmidt zufolge nicht nur einfach absurd, sondern unsinnig: "Da werden absolut wahnsinnige Summen genannt, die man nicht veruntreuen, waschen oder sonst irgendwie verstecken kann." Schmidt unterstrich im Gespräch mit der Deutschen Welle, Chodorkowskij betrachte sich nach wie vor als unschuldig.

Viacheslav Yurin
DW-RADIO/Russisch, 5.2.2007, Fokus Ost-Südost