Russische Opposition weiter unter Druck
1. Juni 2021
Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden weiter mit aller Härte gegen russische Oppositionelle vor. Die Polizei durchsuchte die Wohnungen mehrerer Aktivisten, nachdem der frühere Chef der aufgelösten Oppositionsorganisation Open Russia am Vortag am Flughafen in St. Petersburg von Sicherheitskräften aus einem Flugzeug geholt worden war.
Andrej Piwowarow wurde nach eigener Aussage an Bord des Flugzeugs festgenommen. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine gestoppt, schrieb der bekannte Aktivist in seinem Telegram-Kanal. Die zuständige Ermittlungsbehörde erklärte, dem 39-Jährigen werde die Beteiligung an einer in Russland "unerwünschten Organisation" vorgeworfen. Ihm drohen damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Der polnische Vize-Außenminister Marcin Przydacz kritisierte die Festnahme: "Als internationale Gemeinschaft sollten wir auf den Umgang mit der Zivilgesellschaft in Russland reagieren."
Piwowarow hatte die kremlkritische Organisation Open Russia bis vor kurzem geleitet. Sie wird von dem im Ausland lebenden Kremlgegner Michail Chodorkowski unterstützt. Vor wenigen Tagen wurde die Gruppe von den Behörden faktisch verboten. Unter dem staatlichen Druck hatte Piwowarow die Auflösung bekanntgegeben.
Nach Angaben seines Teams wurde seine Wohnung über Nacht durchsucht. Wie die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskräfte meldet, soll der Politiker in die Stadt Krasnodar etwa 1200 Kilometer südlich von Moskau gebracht werden. Piwowarows Anwältin erklärte die Verlegung mit mehreren Facebook-Beiträgen, die ihr Mandant vor rund einem Jahr von Krasnodar aus veröffentlicht habe. In einem von ihnen habe er sich mit einer von der russischen Justiz verfolgten Oppositionspolitikerin solidarisiert.
Auch der Moskauer Oppositionelle und frühere Abgeordnete Dmitri Gudkow berichtete von Strafaktionen. Seine Datscha und die Wohnung eines Mitarbeiters seien durchsucht worden, schrieb er auf Telegram. Auch bei seinem Vater Gennadi Gudkow, ebenfalls ein ehemaliger Abgeordneter, durchsuchte die Polizei dessen früheres Büro. Seit acht Jahren sei dort nichts mehr, twitterte Gennadi Gudkow, der im Ausland lebt. Es handele sich um eine "Vergeltungsaktion gegen die gesamte Familie Gudkow".
uh/qu (dpa, afp, rtr)