Russen machen gegen Erhöhung des Rentenalters mobil | Aktuell Europa | DW | 28.07.2018
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Russland

Russen machen gegen Erhöhung des Rentenalters mobil

In vielen Städten fanden von Gewerkschaften, Kommunistischer Partei und linken Gruppen organisierte Kundgebungen statt. Für Unmut sorgte auch, dass Moskau die Reformpläne im Schatten der Fußball-WM verstecken wollte.

Diese jungen Moskauer demonstrieren laut ihrem Transparent für echte Gerechtigkeit (picture-alliance/dpa/T. Körbel)

Diese jungen Moskauer demonstrieren laut ihrem Transparent "für echte Gerechtigkeit"

Zehntausende Russen haben gegen die geplante Anhebung des Rentenalters demonstriert. Allein in der Hauptstadt Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren bis zu 100.000 Menschen auf die Straße. Zugleich wurde bei den Kundgebungen der Rücktritt von Ministerpräsident Dmitri Medwedew gefordert.

Die Regierung in Moskau will das Rentenalter bis 2034 schrittweise anheben. Männer sollen statt wie bisher mit 60 künftig mit 65 Jahren in Rente gehen, Frauen sollen acht Jahre länger arbeiten - bis 63. In Russland leben rund 46 Millionen Rentner, das entspricht etwa 32 Prozent der Bevölkerung, die Durchschnittsrente beträgt umgerechnet rund 200 Euro. "Man kann von der Rente leben, wenn man das Geld nur für Essen und die Wohnung ausgibt und einmal im halben Jahr etwas zum Anziehen kauft. Für mehr reicht es nicht", kritisierte die Rentnerin Nadeschda (59) bei der Kundgebung in Moskau.

 "Wir wollen nicht bei der Arbeit sterben"

Die Pläne hatten landesweit einen Schock ausgelöst. Viele hatten auf eine Rentenerhöhung gehofft, nun sollen sie länger arbeiten. Den unabhängigen Meinungsforschern vom Lewada-Zentrum zufolge lehnen rund 90 Prozent der Russen die Reform ab. Unmut hatte auch der Zeitpunkt ausgelöst: Die Regierung hatte die Pläne am 14. Juni im Schatten der Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft mitgeteilt, als das ganze Land in Vorfreude auf das Turnier schwelgte. Kritiker sahen darin eine "Respektlosigkeit des Staates gegenüber dem Volk".

Russland braucht eine Polizei- und Gerichtsreform, keine Rentenreform steht auf dem Plakat dieses Moskauer Demonstranten (Foto: picture-alliance/dpa/T. Körbel)

"Russland braucht eine Polizei- und Gerichtsreform, keine Rentenreform" steht auf dem Plakat dieses Demonstranten

 "Wir wollen von unseren Renten leben und nicht bei der Arbeit sterben" stand auf einem der Banner, welche Demonstranten in Moskau trugen. Die Kritik bezieht sich auf die vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Russland. Gewerkschaftler brachten eine Online-Petition auf den Weg, die rund 2,9 Millionen Menschen unterzeichnet haben. Darin argumentieren sie, dass in zahlreichen Gebieten Russlands die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer unter 65 Jahren liege. "Eine Umsetzung der vorgeschlagenen Erhöhung des Rentenalters heißt, dass ein großer Teil der Bürger nicht bis zur Rente überleben wird." Im russischen Durchschnitt ist die Lebenserwartung für Männer etwa 67 und für Frauen rund 77 Jahre. In Deutschland, wo die Rente ab 2031 mit 67 Jahren beginnen soll, liegt die Lebenserwartung für Männer bei rund 78 und für Frauen bei rund 83 Jahren.

Putin ließ sich Zeit mit Meinungsäußerung  

Welche soziale Sprengkraft das Projekt birgt, zeigen auch Auseinandersetzungen im Parlament, der Duma. Während die Regierungspartei Geeintes Russland das Gesetz in erster Lesung fast geschlossen durchwinkte, formierte sich in der eigentlich als systemnah geltenden Opposition Widerstand. "Es ist schwierig, sich andere Entscheidungen der Staatsmacht vorzustellen, die eine derart einhellige Ablehnung auslösen", kommentierte der Soziologe Denis Wolkow vom Lewada-Zentrum.

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Rebellion gegen Rentenreformen in Russland

Nur einer hielt sich lange bedeckt zu dem unpopulären Projekt: Gut einen Monat dauerte es, bis sich Präsident Wladimir Putin äußerte. Ihm gefalle die Erhöhung des Eintrittsalters nicht, doch sie sei notwendig, sagte er. 1970 seien auf einen Rentner noch 3,7 Arbeiter gekommen, heute kämen auf fünf Pensionäre sechs Arbeitnehmer, und deren Zahl wird sinken", sagte Putin. "Dann wird das System platzen." So stellte sich Putin demonstrativ hinter seine Regierung. Die Behörden haben indes schon Änderungen angekündigt, um die Sorgen der Bürger zu berücksichtigen.

40 Prozent der Rentner arbeiten weiter

Manche Reformgegner befürchten etwa, dass sie im Alter kaum einen Job finden oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Dabei verweisen Experten darauf, dass das Pensionsalter inzwischen ohnehin für viele nur Theorie ist. Nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat arbeiten rund 40 Prozent der Männer zwischen 60 und 65 sowie der Frauen zwischen 55 und 63 Jahren trotz ihrer Pension weiter. Gut 20 Prozent stehen Umfragen zufolge noch darüber hinaus in Lohn und Brot. So sei die Rente in Russland für Geringverdiener ein zweites Einkommen, um einen würdigen Lebensstil garantieren zu können, erklärt die Zeitung "Wedomosti".

Für den Herbst, wenn weitere Abstimmungen über die Reform in der Duma anstehen, erwarten Experten neue Proteste. Doch nur wenige trauen dem Thema bei aller Brisanz zu, langfristig Massen zu mobilisieren. Der Soziologe Wolkow sagte, die schärfsten Kritiker kämen aus der alten Garde der Opposition, der viele Russen nicht vertrauten.

sti/gri (afp, dpa)

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