Rumänien und Bulgarien Gewinner des EU-Gipfels in Thessaloniki

Bukarest, 24.6.2003, ADZ, deutsch

Staatspräsident Ion Iliescu und Premierminister Adrian Nastase haben den Ausgang des EU-Gipfeltreffens in Thessaloniki begrüßt. In der Schlussdeklaration des Gipfels wurde das Interesse der Europäischen Union (EU) an einem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien bis 2004 bekundet, mit dem Ziel, dass diese Länder 2007 Vollmitglieder werden. Besonders günstig sei die Zusicherung seitens der EU, dass diese Verhandlungen entgegen gegenteiliger Befürchtungen nach denselben Richtlinien und zu denselben Bedingungen erfolgen werden, die für die zehn mittel- und osteuropäischen Staaten galten, die schon 2004 beitreten sollen. "Die Schlussdeklaration übertrifft unsere Erwartungen", sagte Nastase. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte, Rumänien und Bulgarien seien die "Gewinner" dieses Gipfeltreffens. Premierminister Adrian Nastase äußerte Erleichterung über den Beschluss, dass die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien aus den EU-Haushaltsdebatten für 2007-2013 ausgeklammert werden, so dass bisherige Finanzierungspläne weiter gelten. Nächstes außenpolitisches Ziel Rumäniens sei ein positiver EU-Bericht für dieses Jahr. "Dafür aber müssen wir noch sehr viel tun", räumte Nastase ein. Nastase hofft, dass Rumänien darin den Status einer funktionierenden Marktwirtschaft zuerkannt bekommt. Als weiterer kritischer Punkt gilt der Zustand der rumänischen Justiz. Die EU hat in diesem Zusammenhang mehrfach die weit verbreitete Korruption kritisiert, sowie die politische Abhängigkeit der Justiz. Bulgarien, das bereits 24 Verhandlungskapitel mit der Europäischen Union provisorisch geschlossen hat (Rumänien nur 19), bekam bereits im vergangenen Jahr den Status einer funktionieren Marktwirtschaft zugesprochen. Rumänien setzt große Hoffnung in die italienische EU-Präsidentschaft. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, den eine persönliche Freundschaft mit Adrian Nastase verbindet, hat wiederholt zugesichert, dass Italien eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien unterstützt. (fp)