Rumänisches Parlament billigt Minderheitsregierung | Aktuell Europa | DW | 05.11.2019
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Rumänien

Rumänisches Parlament billigt Minderheitsregierung

Rumänien hat eine neue Regierung. Wenn auch nur knapp, bestätigte das Parlament in Bukarest Ministerpräsident Ludovic Orban und sein Kabinett im Amt. Das dürfte auch EU-Kommissarin Ursula von der Leyen freuen.

Rumänien Minderheitsregierung von Ludovic Orban gewählt (picture-alliance/AP/V. Ghirda)

Parlamentarier gratulieren Ludovic Orban (M.) zur Wahl zum Ministerpräsidenten

Ludovic Orban und seine 17 Minister erhielten bei der Abstimmung im Parlament 240 Stimmen und damit nur sieben mehr als notwendig. Linke Abgeordnete boykottierten die Parlamentssitzung. Die Sozialdemokraten (PSD) von Ex-Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatten zuvor angekündigt, eine Regierung unter Orban nicht zu unterstützen.

Der 56-jährige ist Vorsitzender der bisherigen Oppositionspartei PNL (Nationalliberale Partei). Er löst die Sozialdemokratin Dancila ab, deren Regierung am 10. Oktober per Misstrauensvotum gestürzt worden war. Dancila hatte im August ihre Parlamentsmehrheit verloren, nachdem die liberale Partei Alde die Zusammenarbeit mit der PSD aufgekündigt hatte.

Weg frei für neuen Personalvorschlag für EU-Kommission

Orban erklärte, er wolle "das Vertrauen unserer europäischen Partner wiederherstellen". Insbesondere die umstrittene Justizreform der Sozialdemokraten war von der EU scharf kritisiert worden. Mit seinem Votum machte das Parlament auch den Weg frei für einen neuen Personalvorschlag Rumäniens für die EU-Kommission. Rumänien gehört neben Frankreich und Ungarn zu den Ländern, deren ursprünglich vorgeschlagene Kommissare vom Europaparlament abgelehnt worden waren. Der Amtsantritt der neuen Kommission musste daher vom 1. November auf den 1. Dezember verschoben werden.

Neue Regierung in Rumänien (picture-alliance/dpa/AP/V. Ghirda)

Will das Vertrauen der europäischen Partner zurückgewinnen: Ludovic Orban

Die Benennung eines neuen rumänischen Kandidaten hatte in dem Land heftige politische Verwerfungen zur Folge. Ursula von der Leyen hatte Rumänien in einem Brief dringend aufgefordert, schnell eine Alternative für die von den EU-Abgeordneten abgelehnte Sozialdemokratin Rovana Plumb zu benennen. Die Ende Oktober nur noch geschäftsführend regierende Dancila nominierte daraufhin ihren Parteifreund Victor Negrescu. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sprach Dancila jedoch umgehend das Recht ab, einen solchen Vorschlag zu machen. Auch von der Leyen distanzierte sich nach massiven Protesten aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die CDU-Politikerin, Iohannis und auch der neue Regierungschef Orban gehören, von der Nominierung.

Orban musste hart um Unterstützung kämpfen

Orban soll die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl des Parlaments im nächsten Jahr führen. Ob diese Wahl regulär im Herbst stattfindet oder in das Frühjahr oder den Frühsommer vorgezogen wird, ist noch unklar. Die kleine öko-liberale Partei USR, die Orbans Regierung unterstützt, hatte mit Nachdruck eine vorgezogene Neuwahl verlangt.

Der neue Regierungschef musste hart mit insgesamt fünf kleineren Parlamentsparteien verhandeln, um deren Unterstützung zu bekommen. Eine davon, die linksliberale Partei Pro Romania des Ex-Premiers Victor Ponta, hatte Orban im letzten Moment die Unterstützung entzogen. Einige Pro-Romania-Parlamentarier stimmten trotzdem für Orban.

Neue Regierung in Rumänien (picture-alliance/dpa/AP/V. Ghirda)

Präsidenten Klaus Iohannis bei der Vereidigung von Ministerpräsident Ludovic Orban (l.)

Am kommenden Sonntag findet die erste Runde der Präsidentenwahl statt, bei der Staatschef Klaus Iohannis als Favorit gilt. Iohannis wird von Orbans PNL unterstützt. Allerdings wird nicht erwartet, dass einer der Kandidaten auf Anhieb die absolute Mehrheit bekommt, so dass es zwei Wochen später eine Stichwahl geben dürfte.

ww/lh (afp, dpa)

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