Rumänische Justiz ermittelt gegen Polizei | Aktuell Europa | DW | 13.08.2018
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Südosteuropa

Rumänische Justiz ermittelt gegen Polizei

Bei einem Polizeieinsatz gegen regierungskritische Demonstranten in Bukarest waren vergangene Woche Hunderte Menschen verletzt worden. Das könnte nun für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.

"Bislang haben wir etwa 30 Beschwerden erhalten und meine Kollegen sprechen mit allen, die verletzt wurden", erklärte der zuständige rumänische Staatsanwalt Ionel Corbu. "Alle, die verdächtigt werden, gegen das Gesetz verstoßen zu haben", sollten verhört werden, so Corbu weiter. Bei den Ermittlungen würden auch Polizeidokumente sowie vor Ort aufgenommene Videos von Sicherheitskräften, Medienvertretern und Demonstranten ausgewertet.

Klaus Iohannis (Reuters/R. Sigheti)

Liegt mit der Regierung über Kreuz: Präsident Iohannis

Staatspräsident Klaus Iohannis forderte, die Verantwortlichen "zu identifizieren und schnell zu bestrafen". Erneut kritisierte er "die Gewalt und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten". Unschuldige Menschen, Journalisten, Frauen und Kinder anzugreifen, sei in einem EU-Land "unvorstellbar", betonte Iohannis.

Am vergangenen Freitag hatte die Polizei eine Großkundgebung, an der in der Hauptstadt Bukarest bis zu 80.000 Menschen teilnahmen, mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Dabei waren mehr als 450 Menschen verletzt worden. Ihren Einsatz bezeichnete die Polizei als "angemessene" Reaktion auf gewalttätige Demonstranten, die Sicherheitskräfte mit Steinen und Wasserflaschen beworfen hätten.

Demonstranten lassen nicht locker

Auch am Samstag, Sonntag und Montag gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Die regierenden Sozialdemokraten wollen die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung lockern und das Justizsystem umbauen. Kritiker werfen der Regierung vor, dadurch die Tür für noch mehr Korruption in Rumänien zu öffnen.

wa/wo (afp, dpa)

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