Rumäniens Regierungschef Orban tritt nach Wahlniederlage zurück | Aktuell Europa | DW | 07.12.2020
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Südosteuropa

Rumäniens Regierungschef Orban tritt nach Wahlniederlage zurück

In Rumänien hat der bürgerliche Ministerpräsident Ludovic Orban sein Amt als Regierungschef nach nur einem Jahr niedergelegt. Als Grund nannte er die Niederlage seiner Partei PNL bei der Parlamentswahl am Sonntag.

Rumänien Archivbild Ludovic Orban, Ministerpräsident

Ministerpräsident Ludovic Orban nimmt Abschied von seinem Amt - vorerst

Im Fernsehen erklärte Ministerpräsident Ludovic Orban, nachdem seine PNL nur auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten gelandet sei, habe er beschlossen, seinen Rücktritt einzureichen. "Ich klammere mich an kein Amt", sagte er. Als Vorsitzender der PNL wolle er aber an den nun bevorstehenden Verhandlungen über die Bildung einer Regierungskoalition teilnehmen. Die pro-europäische Regierungspartei PNL könnte dennoch an der Macht bleiben, wenn sie eine Koalition mit kleineren Parteien bildet.

Staatspräsident Klaus Iohannis signalisierte, dass er der PNL trotz des schwachen Wahlergebnisses den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wolle. Es sei klar, dass das Mitte-Rechts-Lager mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen habe. Deshalb würden die erstplatzierten Sozialdemokraten "außerhalb des politischen Entscheidungsprozesses" bleiben.

Rumänien | Präsident Klaus Iohannis

Staatspräsident Klaus Iohannis lässt eine Präferenz für die Regierungsbildung erkennen

Die PNL war bei der Wahl am Sonntag laut vorläufigen Ergebnissen auf rund 25,5 Prozent der Stimmen gekommen. Stärkste Kraft im Unterhaus wurde mit rund 30 Prozent die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD), die in der Tradition der kommunistischen Partei steht und die rumänische Politik 30 Jahre lang dominiert hat. Nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse hatte PSD-Chef Marcel Ciolacu Orbans Rücktritt gefordert.

PNL kann mit Koalition weiterregieren

Trotz des Siegs der PSD kann die PNL aber weiterregieren. Möglich wäre eine Koalition mit dem erst kürzlich entstandenen öko-liberalen Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus, das 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Auch mit der Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, die etwa sieben Prozent erreichte, könnte die PNL ein Bündnis eingehen.

Die drei Parteien hatten bereits angekündigt, dass sie zusammen ein Bündnis eingehen wollten, und gleichzeitig Koalitionsverhandlungen mit der PSD ausgeschlossen. Beobachter äußerten die Vermutung, dass Orbans Abgang vor allem der USR-Plus ein Bündnis mit der PNL schmackhaft machen soll, zumal diese Kleinpartei mit Nachdruck den Premier persönlich kritisiert hatte.

Paukenschlag durch AUR

Für eine Überraschung sorgte die neue ultra-nationalistische Partei AUR (Alianta pentru Unirea Romanilor - Allianz für die Vereinigung der Rumänen), die auf Anhieb viertstärkste Kraft im Parlament wurde. AUR wurde erst im September 2019 gegründet und war von den Leitmedien des Landes nicht beachtet worden. Sie bekam laut letztem Auszählungsstand etwa neun Prozent der Wählerstimmen.

Video ansehen 05:09

Rumänien: Die Armen schenken Politik keinen Glauben mehr (04.12.2020)

Der 57-jährige Orban leitete seit einem Jahr eine Minderheitsregierung, nachdem die vorherige PSD-Regierung nach Korruptionsskandalen über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Er wollte einer ausufernden Staatsverschuldung entgegensteuern und hatte unter anderem zugesagt, die noch von der PSD versprochene Anhebung der Renten um 40 Prozent abzuschwächen. Im Wahlkampf hatte er zudem eine Modernisierung des Landes und eine Fortsetzung seines pro-europäischen Kurses versprochen. Rumänien gehört zu den ärmsten Ländern in der EU. In den vergangenen Jahren waren vier Millionen Rumänen auf der Suche nach einem besseren Leben ins Ausland gegangen. Viele von ihnen arbeiten in Westeuropa.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei nur rund 33 Prozent - und damit so niedrig wie noch nie bei einer Parlamentswahl. Dies dürfte zum Teil an einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit liegen, aber auch an den derzeit stark steigenden Corona-Infektionszahlen. Zu der Abstimmung waren mehr als 18 Millionen Menschen aufgerufen.

kle/uh (afp, rtr, dpa)

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