Rumäniens Regierung will unliebsamen Generalstaatsanwalt stürzen | Aktuell Europa | DW | 24.10.2018
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Korruption

Rumäniens Regierung will unliebsamen Generalstaatsanwalt stürzen

Die rumänische Regierung setzt ihre umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich fort: Nun soll der unbequeme Generalstaatsanwalt Augustin Lazar gehen. Die Begründung klingt abenteuerlich.

Nach der Chef-Korruptionsermittlerin Laura Kövesi will Rumäniens sozialliberale Regierung jetzt auch den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar (Artikelbild) aus dem Amt hebeln. Justizminister Tudorel Toader beantragte Lazars Entlassung. Wegen seiner "in einem Rechtsstaat unannehmbaren Aktionen" könne Lazar nicht länger an der Spitze der Anklagebehörde stehen, sagte Toader auf einer Pressekonferenz in Bukarest. 

Toader erklärte, dass Lazar seine Untergebene Kövesi, die von der EU geschätzt wurde, unterstützt und mit dem rumänischen Geheimdienst SRI geheime Abkommen geschlossen habe. Der Generalstaatsanwalt habe zudem "politische Reden gehalten", "Entscheidungen des Verfassungsgerichts geleugnet" und "Richter kritisiert".

Justizminister Tudorel Toader (Getty Images/AFP/D. Mihailescu)

Justizminister Tudorel Toader

Der 62-jährige Lazar, seit Juli 2016 für drei Jahre im Amt, gilt seinen Anhängern und der Opposition als eine Art letzter Schutzwall gegen die Angriffe der  Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz. Lazar selbst bezeichnete den Vorstoß des Justizministers als "lächerlich". "Nach 36 Jahren einer unbescholtenen Karriere" würden er und sein Team die Arbeit fortsetzen - "in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Menschenrechten". 

Die Entlassung des Generalstaatsanwalts kann formell nur der Staatspräsident verfügen, auf Vorschlag des Justizministers. Ob Staatschef Klaus Iohannis dies nun verweigern kann, war zunächst unklar. Ein Präzedenzfall aus diesem Sommer deutet darauf hin, dass der Staatschef sich möglicherweise dem Willen des Justizministers beugen muss: Im Juli hatte Minister Toader die Entlassung Kövesis beantragt, der Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). 

Klaus Iohannis und Laura Kövesi(Reuters/Inquam Photos/O. Ganea)

Klaus Iohannis und Laura Kövesi

Iohannis hatte sich zunächst geweigert, dies zu genehmigen. Daraufhin zog die Regierung vor das Verfassungsgericht. Dieses entschied, dass der Staatschef in dieser Prozedur die Unterschrift nicht mit inhaltlichen Begründungen verweigern dürfe, sondern nur, wenn er dem Antragsteller Formfehler nachweisen kann. Daraufhin hatte Iohannis die DNA-Chefin Kövesi gegen seine Überzeugung entlassen müssen. 

Rumäniens Regierung will nach Meinung von Kritikern die Justiz schwächen, um dem vorbestraften Chef der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, zu helfen. Dragnea steht wegen zwei Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz. Generalstaatsanwalt Lazar und Präsident Iohannis gelten als Unterstützer des Kampfs gegen Korruption.

Demonstration gegen die Regierung Mitte August in Bukarest (Reuters/Inquam Photos/O. Ganea)

Demonstration gegen die Regierung Mitte August in Bukarest

Verfassungsexperten des Europarats hatten vor wenigen Tagen die rumänische Strafrechtsreform scharf kritisiert. Viele der geplanten Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung würden die "Effizienz" des Justizwesens im Kampf gegen Korruption, Gewaltverbrechen und organisierte Kriminalität "ernsthaft schwächen", warnte die sogenannte Venedig-Kommission. Das Gremium, dem Verfassungsrechtler aus 60 Ländern angehören, prangerte zudem "überzogene Geschwindigkeit" und mangelnde Transparenz im Gesetzgebungsprozess an. Zuvor hatte bereits das rumänische Verfassungsgericht mehrere Dutzend Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes als verfassungswidrig zurückgewiesen.

Außer der Strafrechtsreform hatte das rumänische Parlament im vergangenen Dezember eine hoch umstrittene Reform des Justizsystems verabschiedet. Damit sollen die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde eingeschränkt werden - vor allem die Möglichkeit, gegen Verwaltungsbeamte zu ermitteln. Außerdem soll die Kontrolle des Justizministeriums über Staatsanwälte und Richter ausgeweitet werden.

Die Versuche der Sozialdemokraten, die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu lockern und das Justizsystem umzubauen, hatten im Sommer zu Großdemonstrationen von Regierungsgegnern geführt.   

stu/qu (afp, dpa)

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