Rumänien steht Neuordnung bevor | Europa | DW | 12.12.2012
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Europa

Rumänien steht Neuordnung bevor

Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner "Sozialliberalen Union" kann der bisherige Regierungschef Victor Ponta die Verfassung in Rumänien ändern. Beobachter befürchten eine Wiederholung des "ungarischen Modells".

Victor Ponta nach der Wahl (Foto: REUTERS/Radu Sigheti)

Victor Ponta kann jetzt (fast) uneingeschränkt Handeln

Rumäniens Regierungschef Victor Ponta hat aus seiner Bewunderung für seinen ungarischen Amtskollegen und Namensvetter noch nie einen Hehl gemacht. Ihn fasziniert nach eigener Aussage vor allem, wie der kleine, stämmige Magyare Viktor Orbán der mächtigen EU Paroli bietet.

Bei den Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2012 haben nun auch Ponta und die ehemals kommunistische, nationalistische "Sozialliberale Union“ (USL) erreicht, was Orbán und seiner Partei Fidesz 2010 gelang: Sie erzielten einen überwältigenden Wahlsieg, nach der Berechnung der Sitzverteilung im Parlament verfügen sie dort über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese, daran lassen Ponta und die USL nicht den geringsten Zweifel, werden sie dazu nutzen, Rumänien politisch weitreichend neu zu ordnen. Mit dem geplanten Umbau des Staates könnte Rumänien nach Ungarn schon bald zum neuen demokratischen Problemfall der Europäischen Union werden.

Zuerst den Präsidenten entmachten...

Rumänischer Präsident Traian Basescu (Foto: REUTERS/Bogdan Cristel)

Präsident Basescu ist deutlich geschwächt

Zunächst, das haben die Wahlgewinner bereits angekündigt, soll der seit mehr als einem halben Jahr andauernde Machtkampf zwischen der Regierung und dem Staatspräsidenten Traian Băsescu jetzt in eine neue, entscheidende Phase gehen. Die USL will ihren Wahlsieg zur definitiven Entmachtung Băsescus nutzen. Die Wahllokale waren am vergangenen Sonntagabend gerade geschlossen und die ersten Ergebnisse der Nachwahlbefragungen veröffentlicht, da sprach Ponta eine biblische Drohung aus: "Wer jetzt das Schwert erhebt, wird durch das Schwert sterben.“ Die Warnung an Băsescu lautete: Sollte er nicht ihn, Victor Ponta, erneut als Regierungschef nominieren, wäre ein neues Amtsenthebungsverfahren fällig.

Băsescu hatte im Wahlkampf mehrmals angekündigt, dass er Ponta nicht erneut nominieren wolle. Dabei ist der Staatspräsident laut Verfassung verpflichtet, den Kandidaten der Parlamentsmehrheit als Regierungschef aufzustellen; er muss dann vom Parlament, das sich binnen 20 Tagen nach der Wahl konstituieren muss, gewählt werden. Doch der Wortlaut der entsprechenden Verfassungspassage lässt einen minimalen Interpretationsspielraum zu, den Băsescu wie seit jeher maximal ausschöpfen will, wie er noch vergangene Woche ankündigte.

Ob es dabei bleibt, wird sich voraussichtlich in der nächsten Woche entscheiden, wenn Băsescu nach Konsultationen mit allen Parteien den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs bekannt gibt. In der ihm nahestehenden "Allianz (Ge-) Rechtes Rumänien“ (ARD) gibt es bereits Stimmen, die den Staatschef dazu drängen, Ponta doch zu nominieren. Es wäre Băsescus einzige Chance, der sicheren Amtsenthebung zu entgehen. Und Băsescu als Staatschef, so das Kalkül, wäre eine wirksamere Opposition als die ARD - im Parlament mit mickrigen 13 Prozent der Stimmen vertreten. Băsescu selbst schweigt bisher, doch er hat eindeutig die schlechteren Karten. Anders als im Juli kann er bei einem Amtsenthebungsverfahren diesmal weder mit einer für ihn günstigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes noch mit Einspruch aus Brüssel rechnen – zu eindeutig ist die Verfassungslage.

...danach das Land verändern

In der "Sozialliberalen Union“ denkt man freilich längst weiter: Als erste große Projekte stehen eine administrative Neuordnung Rumäniens und eine grundlegende Verfassungsreform an. Bevor feststand, dass die USL über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügen würde, hatte Ponta vorgeschlagen, die Partei der ungarischen Minderheit UDMR als kleineren Koalitionspartner zu gewinnen. Diese hatte gerade den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Doch dieses Vorhaben führte unter vielen einflussreichen Nationalisten in der USL prompt zu Protesten. Möglicherweise wird die UDMR trotzdem auf die eine oder andere Weise in der Regierung eingebunden – denn die Ungarn-Partei ist unter Europas Konservativen gut vernetzt. Mögliche EU-Vorbehalte gegen Ponta und die USL könnten so entschärft werden.

Frau bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Bukarest am 9. Dezember 201 (Foto: dpa)

Stimmabgabe in einem Wahllokal in Bukarest am 9. Dezember 2012

Auch innenpolitisch wäre die Kooptierung der UDMR geschickt. Denn die administrative Neuordnung Rumäniens, wie sie die USL bereits vor längerem geplant hatte, sieht eine Zerschlagung der mehrheitlich ungarischen Verwaltungskreise vor. Das jedoch würde voraussichtlich zu Massenprotesten der Minderheit führen. Womöglich bietet die USL den Ungarn deshalb einen Kompromiss an.

Noch weitreichender als die administrative Neuordnung des Landes sind die USL-Pläne zur Änderung der Verfassung und des Staates. Die semipräsidentiale Staatsform soll abgeschafft werden, so der Plan. Rumänien soll eine parlamentarische Republik werden, in der die ganze exekutive Macht beim Regierungschef liegt. Außerdem plant die Ponta-Regierung die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes stark einzuschränken – sie war damit im Juni noch gescheitert. Damit wäre der Weg frei für die eigentlichen Vorhaben: Die USL will die institutionelle Struktur zur Bekämpfung der Korruption, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde, zerschlagen oder sie zumindest stark entmachten. Kein Wunder: In dem Parteienbündnis sind Rumäniens mächtigste und korrupteste Seilschaften vereint. Seitdem Teile der Justiz zunehmend schärfer gegen Korruption vorgehen, geht es nun um die Existenz und Zukunft einer ganzen Klasse.

Ein heterogenes Bündnis

Wie die politische Zukunft der USL aussieht, wenn sie diese Vorhaben erst einmal durchgebracht hat, ist unklar. Das Bündnis aus ehemals kommunistischen Sozialdemokraten, rechtsnationalistischen Liberalen und der konservativen Splitterpartei des ehemaligen Ceausescu-Devisenbeschaffers Dan Voiculescu ist sehr heterogen. Möglicherweise, so spekulieren Beobachter, zerfällt die Allianz schon, wenn erst einmal das Ziel von Băsescus Entmachtung erreicht ist.

Parlament in Bukarest (Foto: Vadim Ghirda/AP/dapd)

Im Parlament in Bukarest hat Ponta jetzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit

Im Lager des Staatspräsidenten hat der Zerfall bereits begonnen: Die "Allianz (Ge-) Rechtes Rumänien“ wird sich vermutlich in kürzester Zeit auflösen, wie führende Mitglieder von Băsescus bis April regierender Liberaldemokratischen Partei angekündigt haben. Verstärken könnte sich die desolate Lage noch durch die üblichen Überläufer ins Regierungslager.

Unter diesen Umständen würde die stärkste Oppositionspartei im Parlament diejenige des dubiosen TV-Moderators und Politclowns Dan Diaconescu sein, der es mit einer Mischung aus Esoterik, Ultranationalismus und falschen Versprechungen auf immerhin 14 Prozent der Stimmen brachte.

Mit einer solchen Konstellation im Parlament hätte der Bukarester Victor den aus Budapest dann noch überflügelt.

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