Rumänen wollen Justizminister loswerden
25. Februar 2018
Allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten am Sonntagabend schätzungsweise 4000 Menschen gegen Justizminister Tudorel Toader. Die Demonstranten ließen sich selbst von einem heftigen Schneetreiben nicht abhalten. Auch aus anderen rumänischen Städten wurden Proteste gemeldet.
Das Ziel der Demonstranten ist klar: Sie wollen verhindern, dass Laura Codruta Kövesi, die Chefermittlerin der unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde DNA, ihres Amtes enthoben wird. Toader hatte Kövesi ein "Übermaß an Autorität", "willkürliches Verhalten", "Missachtung des Parlaments" und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen - deshalb wolle er sie absetzen, so der Justizminister.
Dorn im Auge der Regierung
Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila einen weniger hartnäckigen Chefermittler als die auch international angesehene Juristin Kövesi in der Anti-Korruptions-Behörde platzieren möchte.
Durch die Arbeit der 44-Jährigen gerieten schon etliche ranghohe Politiker der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) ins Visier der Justiz, darunter der sehr mächtige, vorbestrafte PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea. Toader selbst gehört der PSD nicht an, steht ihr aber nahe. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, weswegen es regelmäßig von Brüssel kritisiert wird.
Kövesi kann allerdings nicht ohne die Unterschrift von Staatspräsident Klaus Iohannis abgesetzt werden, der der bürgerlichen Opposition nahesteht. Iohannis hat mehrfach betont, dass er mit Kövesis Arbeit zufrieden sei.
wa/haz (dpa, afp)