Rufe nach AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz | Aktuell Deutschland | DW | 01.09.2018
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Deutschland

Rufe nach AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Nachdem die Partei in Chemnitz gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen ist, fordern Politiker wieder eine Überwachung der AfD. Das wollen auch viele Bürger.

Deutschland AfD-Kundgebung und Gegenproteste in Chemnitz ziehen tausende Demonstranten an (picture-alliance/dpa/B. Roessler)

Anhänger der AfD, der Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz fanden in Chemnitz zusammen

Politiker von SPD und Grünen verlangen die Überwachung der rechtsgerichteten "Alternative für Deutschland" (AfD) durch den Inlandsgeheimdienst. So sagte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande einer SPD-Veranstaltung: "Im Moment gibt es Dinge, bei denen man sagen könnte, naja, da muss man vielleicht mal genauer hinschauen. Wenn es immer mehr Zusammenarbeit auch mit extremen und rechtsextremen Gruppen gebe, sei es auf der Straße oder wo auch immer." Letztlich werde die AfD durch ihr Verhalten selber entscheiden, ob eine Beobachtung notwendig sein werde.

Baerbock: Mangelnde Abgrenzung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf AfD-Politikern bei der Gegenkundgebung zu deren Protest in Chemnitz vor, die Gesellschaft mit Hass und Hetze zu spalten. "Diese Nähe, die ja zum Rechtsextremismus da ist, die ist offensichtlich und deswegen ist für mich völlig klar: Der Verfassungsschutz muss dahin schauen, muss das Ganze kontrollieren, überwachen."

Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bemängelte, dass die AfD sich nicht gegen Strukturen abgrenze, die Rechtsstaat und Demokratie infrage stellen. Die Partei habe offen mit zu den Protesten in Chemnitz aufgerufen und zur Hetze beigetragen. "Deswegen muss auch eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz mit Blick auf die AfD stattfinden", forderte Baerbock ebenfalls in der sächsischen Stadt.

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Chemnitz, eine gespaltene Stadt

Seehofer erteilt Forderung eine Absage

Kritik am Verhalten der AfD kommt auch von CDU und CSU. Die Partei vom Verfassungsschutz genauer unter die Lupe nehmen zu lassen, forderte aus den Reihen der Union jedoch bislang lediglich CDU-Innenexperte Armin Schuster. Die AfD sei immer mehr ein Fall für die Behörde, zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen "mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren" müsse.  

Dagegen sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass derzeit die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für ihn nicht vorlägen. Zugleich empfahl der CSU-Chef "allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte in der "Welt am Sonntag" zumindest eine schärfere politische Auseinandersetzung mit der AfD, "aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird". Die AfD wolle den Staat angreifen. Man müsse deren Wähler schon fragen: "Schämen Sie sich nicht, einer solchen Partei die Stimme zu geben?" Kauder forderte, das Finanzgebaren der AfD genauer zu betrachten. Es müsse herausgefunden werden, wer die AfD mit Millionen im Bundestagswahlkampf unterstützt habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will eine Überwachung

Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe vom Freitag ist von Seiten der Bürger eine Mehrheit dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Mehr als 57 Prozent der Befragten sagten, die AfD solle "auf jeden Fall" oder "eher ja" vom Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchtet werden.

Dagegen meinten knapp 36 Prozent, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" oder "eher nicht" erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).

ie/qu (dpa, rtr)

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