Ruandischer Oppositioneller tot aufgefunden

Der Vizepräsident der "Demokratischen Grünen Partei" in Ruanda, André Kagwa Rwisereka, wurde seit Dienstag (13.7.) vermisst. Am Mittwoch wurde seine Leiche nahe der Grenze zu Burundi am Ufer des Flusses Mukula entdeckt.

Der Parteichef der Grünen Partei, Frank Habineza, forderte die Regierung auf, die genauen Todesumstände zu klären. Polizeisprecher Eric Kayiranga ging zunächst davon aus, dass der Politiker versucht habe, sich über die "grüne Grenze" ins Nachbarland abzusetzen. Rwisereka sei zuletzt in der Nacht im Haus seiner Schwester in Butare in Südruanda gesehen worden und habe sich Geld geliehen, hieß es.

Repressionen und Einschüchterungsversuche

Beobachter weisen allerdings auch darauf hin, dass der Mord an Rwisereka inmitten wachsender Spannungen vor der Präsidentenwahl am 9. August geschehen sei. Die "Demokratische Grüne Partei" war nicht zur Wahl zugelassen worden. Sie hatte ebenso wie andere Oppositionsgruppen in Ruanda in den vergangenen Monaten über Repressalien und Einschüchterungsversuche geklagt. Die Organisationen werfen der Regierung von Staatschef Paul Kagame vor, gewaltsam gegen Kritiker vorzugehen, um seine Wiederwahl sicher zu stellen. In den vergangenen Monaten waren mehrere Kritiker verhaftet und zwei Zeitungen geschlossen worden. Ein Journalist wurde ermordet. Ein im südafrikanischen Exil lebender General entging nur knapp einem Attentat.

Internationale Kritik

Auch internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Oppositionelle im Vorfeld der Wahlen. Das "Ökumenische Netz Zentralafrika" (ÖNZ) aus Berlin hat mit großer Bestürzung auf die Ermordung Rwiserekas reagiert. In den letzten Monaten hätten sich die Übergriffe auf Oppositionspolitiker, Medienleute und Vertreter der Zivilgesellschaft gehäuft, sagte Ilona Auer-Frege vom ÖNZ in einem Interview der Deutschen Welle. Zahlreiche Vorfälle ließen darauf schließen, dass staatliche Autoritäten gegen kritische Stimmen systematisch vorgingen, um ihren Einfluss auf die politische Debatte auszuschalten - "auch wenn die Regierung vieles abstreitet".

Unter den Menschen in Ruanda, gehe mittlerweile die Angst um, sagte Auer-Frege weiter. Kaum jemand traue sich noch, Kritik zu üben. Und vor allem hätten die Menschen Angst davor, dass das Land 16 Jahre nach dem Völkermord wieder instabiler werden könnte und irgendwann wieder gekämpft werde.

Droht in Ruanda eine Diktatur?

Die internationale Gemeinschaft müsse ihr Augenmerk stärker auf die Welle von Repressionen in Ruanda lenken, so Auer-Frege. "Der ehemalige Musterpartner der internationalen Entwicklungszusammenarbeit droht in diesen Wochen in eine Diktatur abzugleiten, die ihre Kritiker gewaltsam bekämpft".

Das ÖNZ forderte die EU und die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass alle politischen Parteien in Ruanda an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen können.

Das "Ökumenische Netz Zentralafrika" ist ein Zusammenschluss kirchlicher Organisationen, die mit Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Zentralafrika zusammenarbeiten und sich für Menschenrechte und Friedensentwicklung einsetzen.

Autorin: Klaudia Pape

Redaktion: Miriam Klaussner