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Rousseff setzt Rotstift an

3. Oktober 2015

Um Geld einzusparen, hat Brasiliens innenpolitisch stark unter Druck geratene Präsidentin Rousseff umfassende Reformen im aufgeblähten Regierungsapparat verkündet. Etliche Ministerien werden sogar ganz geschlossen.

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Dilma Rousseff (Foto: EBC)
Bild: Agencia Brasil-EBC

"Heute machen wir einen ersten großen Schritt zur Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung", erklärte Staatschefin Dilma Roussef in der Hauptstadt Brasilia. Die Schließung der acht Ministerien sei erst "der Beginn".

Künftig wird es damit statt 39 noch 31 Ministerien in Brasilien geben. Die von Rousseff verkündete Reform sieht zudem das Streichen von 30 Staatssekretärsposten und 3000 anderen Stellen vor. Präsidenten- und Ministergehälter sollen um zehn Prozent gekürzt und die Ausgaben der Ministerien begrenzt werden. So sollen im Jahr mindestens 200 Millionen Real - umgerechnet etwa 45 Millionen Euro - eingespart werden.

Rousseffs Schachzug

Das Kabinett wurde zudem auf einigen Posten umgebildet, wovon vor allem die "Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung" (PMDB) profitiert, der größte Partner in der Koalition mit Rousseffs linker Arbeiterpartei. Durch die Aufwertung der PMDB-Minister verspricht sich die Präsidentin offenbar Unterstützung, um Wirtschaftsreformen durchs Parlament zu bringen.

Rousseff wird von einer fragilen Mehr-Parteien-Koalition unterstützt, was auch ein Grund für die hohe Ministerienanzahl ist. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es - neben dem Kanzleramt - lediglich 14 Ministerien.

Äußerst unbeliebt

Brasilien ist durch Korruption, wirtschaftliche Rezession und politische Instabilität in eine tiefe Krise gerutscht, Ermittlungen wegen Bestechung und Geldwäsche erschüttern seit mehr als einem Jahr Regierung und Staatsunternehmen. Rousseff selbst muss ein Amtsenthebungsverfahren fürchten. Umfragen zufolge befürworten mittlerweile zwei Drittel der Brasilianer ihren Rücktritt, obwohl es keine Beweise für eine direkte Verwicklung Rousseffs in den Skandal gibt.

wa/SC (rtr, afp, dpa)