US-Senat beschneidet Filibuster

Der Filibuster ist ein Kuriosum der US-Politik. Mit Dauerreden können Parlamentarier den Senat lähmen und das Regieren erschweren. Jetzt wurde die weltweit einmalige Regelung teilweise gekippt. Die Senatoren von Präsident Barack Obamas Demokratischer Partei beschlossen, dass bei die US-Administration betreffenden Personalfragen eine einfache Mehrheit genügt, um Debatten oder Dauerreden zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen. Bisher mussten dafür 60 der 100 Senatoren stimmen. Die Demokraten haben im Senat zwar die Mehrheit, allerdings liegen sie unter der Schwelle von 60 Stimmen.

Kommentatoren in Washington bezeichneten die neue Bestimmung als eine der wichtigsten Änderung der Parlamentsregeln seit vielen Jahrzehnten. Die "New York Times" sprach von einem "Meilenstein", die "Washington Post" von einer dramatischen Veränderung der politischen Landschaft, CNN von einem "historischen Augenblick".

Hintergrund der Neuregelung: Obama war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach schwer verärgert, weil die oppositionellen Republikaner seit Monaten viele Nominierungen für hohe Behördenposten blockiert hatten. "In den vergangenen fünf Jahren haben wir ein noch nie dagewesenes Muster der Blockade im Kongress gesehen", sagte der Präsident. Der Schritt sei notwendig gewesen, damit er und seine Nachfolger ihren "verfassungsmäßigen Pflichten" nachkommen könnten. Obama wies daraufhin, dass seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 fast 30 Kandidaten für hohe Richter- und Behördenposten per Filibuster verhindert worden seien. In den sechs Jahrzehnten zuvor seien insgesamt nur 20 Nominierungen auf diese Art gescheitert.

Recht der Minderheit beschnitten

Das Vorgehen der Demokraten stellt dennoch einen Tabubruch dar. Denn der Filibuster gilt als Machtinstrument für die Minderheit eigentlich als unantastbar. Die Regelung basiert auf dem unbegrenzten Rederecht, das Volksvertretern im Senat zusteht. Dieses Recht haben Senatoren in der Geschichte immer wieder dazu genutzt, unliebsame Gesetze zu torpedieren oder eine Nominierung zu verhindern. Für diese parlamentarische Taktik bürgerte sich der Begriff Filibuster ein, der sich von einem französischen Wort für Freibeuter - flibustier - ableitet.

Die Änderung dürfte das politische Klima in Washington weiter vergiften, auch wenn die neuen Regeln nicht bei Nominierungen für Richter des Obersten Gerichtshofes und für die allgemeine Gesetzgebung gelten. Hier bleibt die 60-Stimmen-Hürde in Kraft. Die Republikaner kochten dennoch vor Wut. "Das ist eine Machtergreifung", sagte Senator Lamar Alexander. "Das ist ein weiteres parteipolitisches Manöver, das der Demokratischen Partei erlaubt, das zu tun, was sie will."

Einen ganzen Tag am Rednerpult

Für eine richtige Filibuster-Rede wird vor allem eins benötigt: eine gute Kondition. Erst im September hatte der republikanische Senator Ted Cruz eine 21-stündige Rede gegen Obamas Gesundheitsreform gehalten - und dabei unter anderem aus Kinderbüchern vorgelesen. Einige Wochen zuvor wollte eine Demokratin eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes verhindern - mit einer elfstündigen Rede. 1977 hatte eine demokratischer Senator es gar auf 43 Stunden am Rednerpult gebracht.

wl/SC (dpa, afp)