Berlin wird rot-rot-grün

Zwei Monate nach der Wahl des Abgeordnetenhauses ist in Berlin der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung ausgehandelt. Wenn die Parteibasis von Sozialdemokraten, Linken und Grünen dem Regierungsprogramm zustimmen, soll der Regierende Bürgermeister Regierungschef Michael Müller (SPD) am 8. Dezember wiedergewählt werden. Als größte Hürde gilt die Mitglieder-Befragung bei den Linken.

Keine Mehrheit für Zweier-Bündnisse

Bei der Wahl am 18. September war die rot-schwarze Landesregierung abgewählt worden. SPD und CDU hatten beide historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Regieren kann im nun sechs Parteien umfassenden Parlament nur noch eine Dreierkoalition. Zweier-Bündnisse jeder Art haben keine Mehrheit mehr.  

Von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt könnte vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Signal für den Bund ausgehen. In Thüringen arbeiten die drei Parteien bereits in einer Koalition zusammen. Allerdings ist in Erfurt der Linken-Politiker Bodo Ramelow Ministerpräsident.

"Jahrzehnt der Investitionen"

Die künftige Landesregierung hat ein "Jahrzehnt der Investitionen" für die stark wachsende Stadt ausgerufen. Kernprojekte im Koalitionsvertrag sind die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen und der Infrastruktur.

Ferner ist der Bau von 55.000 Wohnungen vorgesehen, die Besetzung tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration der Flüchtlinge und der Ausbau des Radverkehrs. Grüne und Linke werden je drei Minister stellen, in Berlin Senatoren genannt. Die SPD übernimmt vier Ressorts.

wl/cr/hk (dpa, afp)