Bremen hat gewählt
23. Mai 2011
Jüngste Hochrechnungen nach der Bremer Bürgerschaftswahl vom Sonntag (22.05.2011) sehen die SPD bei 38,3 Prozent der Stimmen. Damit bleibt sie stärkste Partei vor den Grünen mit 22,7 Prozent. Der kleinere Regierungspartner konnte mit sechs Prozentpunkten den größten Zugewinn verbuchen und liegt damit erstmals in einem deutschen Bundesland vor der CDU. Die Christdemokraten verloren 5,5 Prozentpunkte und landeten bei 20,1 Prozent der Stimmen. Für die Linken stimmten den Hochrechnungen zufolge 5,8 Prozent der Wähler. Die FDP erhielt nur 2,6 Prozent der Wählerstimmen und hat es damit nicht in das Bremer Landesparlament geschafft.
Die Sozialdemokraten bekommen demnach 36 der insgesamt 83 Sitze in der Bremer Bürgerschaft, die Grünen erhalten 22 Sitze. Die CDU stellt als dritte Kraft 18 Abgeordnete, die Linken erhalten sechs Mandate. Ein Sitz geht an die rechtspopulistische Partei "Bürger in Wut".
Strahlender Bürgermeister
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen von der SPD wandte sich nach den ersten Prognosen strahlend und mit geballter Faust an seine Anhänger. Bei der Wahlparty sagte er, der Wähle habe der SPD wieder das Vertrauen geschenkt.
Der amtierende Regierungschef kündigte an, er wolle schnell in die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einsteigen. Man wolle sich zunächst über Inhalte verständigen. Erst danach solle die Besetzung der Posten verhandelt werden, sagte Böhrnsen: "Erst muss man wissen, wohin man will, und dann mit welcher Zusammensetzung." Er rechne damit, dass Ende Juni oder Anfang Juli ein neuer Senat gewählt werden könne.
Die Bremer Grünen zeigten sich glücklich darüber, als zweitstärkste Kraft ins neue Parlament einzuziehen. "Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin Karoline Linnert auf der Wahlparty der Grünen in Bremen. Sie kündigte die Fortsetzung der Koalition ihrer Partei mit der SPD an: "Unsere Wahlziele haben wir samt und sonders erreicht, wir haben zugelegt, wir können mit den Sozialdemokraten weiterregieren."
CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann war enttäuscht über das Wahlergebnis ihrer Partei: "Wir haben gut gekämpft, aber das Wahlziel ist leider nicht erreicht." Es habe keine Wechselstimmung gegeben. Das sei aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken.
Grüne profitierten von Atomdebatte
Wahlforscher messen der Bremer Wahl keine bundespolitische Bedeutung zu. Trotzdem spiegeln sich in ihr auch bundesweite Trends. So konnten die Grünen von der Atomdebatte profitieren und erreichten wie zuvor in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihr bislang bestes Ergebnis.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, deutet das Wahlergebnis auch als gutes Vorzeichen für die Wahl des Berliner Landesparlaments im September: Dies sei eine Vorlage für die Spitzenkandidatin Renate Künast, "die in Berlin stärkste und nicht zweitstärkste werden will".
Gute Stimmung herrschte auch in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte den Bremer Parteigenossen zu ihrem "Riesenerfolg". Er verwies auf die jüngsten Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: "Das ist eine schöne Serie in den letzten Monaten."
FDP will neues Vertrauen gewinnen
Der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, sagte, das Ergebnis der FDP lasse kein Urteil über den Neuanfang seiner Partei zu. Es zeige aber, dass die Liberalen noch einen weiten Weg vor sich hätten. Erst in der vergangenen Woche habe man mit der Neuaufstellung der FDP begonnen, neues Vertrauen zu gewinnen, so Lindner. Die Partei müsse zunächst wieder mit Themen wie dem Energiekonzept punkten.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach angesichts des Abschneidens seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl von einer "schmerzhaften Niederlage und herben Enttäuschung". Es sei schmerzhaft, dass die CDU voraussichtlich nur drittstärkste Kraft werde. Das Wahlergebnis sei für die CDU nun auch eine Herausforderung, weiter an ihrer Großstadtkompetenz zu arbeiten, sagte Gröhe.
Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht das Bremer Wahlergebnis als Bestätigung ihrer Partei. Man habe zwar Stimmen verloren, der Wiedereinzug in die Bürgerschaft sei aber nach parteiinternen Querelen ein Erfolg, sagte Lötzsch.
Historisch niedrigste Wahlbeteiligung
Das Interesse der Bremer an der Wahl war so niedrig wie noch nie bei einer Bürgerschaftswahl. 54 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, bei der letzten Wahl für das Landesparlament 2007 waren es 57,5 Prozent. Allerdings entschieden sich in diesem Jahr deutlich mehr Bürger als bei vergangenen Abstimmungen für die Briefwahl: Fast ein Viertel der 500.000 Wahlberechtigten hatten sich den Stimmzettel im Vorfeld zuschicken lassen.
Premiere für 16-Jährige
Bei der Abstimmung im traditionell links ausgerichteten kleinsten deutschen Bundesland gab es eine Premiere für die 16- und 17-Jährigen: Sie durften bundesweit erstmals an einer Landtagswahl teilnehmen.
Nach Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist Bremen das fünfte Bundesland, in dem 2011 gewählt wurde. Das überarbeitete Wahlsystem in Bremen ist kompliziert. Jeder Wähler kann fünf Stimmen auf Kandidaten und Parteien verteilen. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird voraussichtlich erst am Mittwoch gerechnet.
Autorin: Gönna Ketels (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Nicole Scherschun