Romneys Vize Ryan geht ins Rennen
30. August 2012
Paul Ryan ist jetzt offiziell der Mitstreiter an der Seite des Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Beim Parteitag der Republikaner in Tampa (Florida) nahm der 42-jährige Kongressabgeordnete seine Nominierung als Vizekandidat im Rennen um das Weiße Haus an. Einen Tag zuvor war er formell als Nummer zwei aufgestellt worden. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Millionen neue Jobs - Keine Gesundheitsreform
In seiner Rede versprach Ryan in den kommenden vier Jahren zwölf Millionen Jobs zu schaffen. Er habe einen Plan für "eine stärkere Mittelschicht". Außerdem sollten die staatlichen Ausgaben künftig höchstens 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft der USA betragen. Ryan machte auch klar, dass die Republikaner bei einem Wahlsieg die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama abschaffen wollen. "Was im Weißen Haus fehlt, ist Führungskraft", meinte er weiter. Als das größte Versagen der US-Regierung bezeichnete der Finanzfachmann das Anwachsen der Staatsschulden. "Ich nehme die Pflicht an mitzuhelfen, unsere Nation aus einer Jobkrise und zurück zu Wohlstand zu führen", sagte Ryan. Er warf Präsident Barack Obama vor, ideenlos geworden zu sein.
Die Wirtschaft ist das Schlüsselthema im US-Wahlkampf. Die Arbeitslosigkeit liegt seit dreieinhalb Jahren über acht Prozent. Obama hatte sein Amt 2009 auf dem Höhepunkt der schwersten Rezession seit den 1930er Jahren übernommen und im Kampf gegen die Krise milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. "Das Geld wurde nicht nur ausgegeben und verschwendet - es wurde geliehen, ausgegeben und verschwendet", kritisierte Ryan nun.
Wo ist der Führungsanspruch?
Der 42-Jährige ist der Kopf hinter der Fiskalpolitik der Republikaner im Kongress. Für den Chef des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus sind die "Rezepte" gegen den hohen Schuldenstand und das maue Wirtschaftswachstum weniger Staat, niedrigere Steuern und radikale Reformen des Sozialsystems.
Mehrere republikanische Redner forderten in Tampa mit Nachdruck, dass die USA wieder eine globale Führungsposition übernehmen müssten. Ex-Außenministerin Condoleezza Rice mahnte, die USA dürften ihre militärische Überlegenheit nicht verlieren. "Frieden kommt durch Stärke", meinte sie und hielt Obama vor, die politische Führungsrolle der USA in der Welt verspielt zu haben. "Jeder in der Welt fragt sich derzeit: Wo steht Amerika?" Die USA kämen den politischen Dissidenten in China ebenso wenig zu Hilfe wie den politischen Gefangenen im Iran, beklagte Rice.
Die Demokraten halten in der kommenden Woche in Charlotte im Bundesstaat North Carolina ihren Parteitag ab, bei dem Obama und sein Vizepräsident Joe Biden erneut ins Rennen geschickt werden sollen. Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 6. November statt.
se/uh (dpa, dapd, afp)