Robert Habeck und Jerry Brown: ″Klimahelden″ unter sich | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 24.01.2020
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Umweltschutz

Robert Habeck und Jerry Brown: "Klimahelden" unter sich

Der deutsche Politiker Robert Habeck sprach bei seinem Washington-Besuch mit Kaliforniens ehemaligem Gouverneur Brown darüber, wie die USA und Deutschland ohne Donald Trump im Kampf gegen Klimawandel kooperieren können.

USA Klimawandel Robert Habeck, Jerry Brown (DW/C. Bleiker)

Jerry Brown (l.), Robert Habeck und Moderatorin Christy Goldfuss

Ein Treffen zweier Klima-Helden nannte John Podesta, Gründer der liberalen Denkfabrik "Center for American Progress", die Podiumsdiskussion, zu der seine Organisation am Freitag eingeladen hatte. Mit "Helden" waren der Amerikaner Jerry Brown und der Deutsche Robert Habeck gemeint, auch wenn letzterer den Titel verlegen ablehnte. Brown war von 1975 bis 1983 und von 2011 bis 2019 Gouverneur von Kalifornien, einem Bundesstaat der in Sachen Klimaschutz der aktuellen US-Regierung um Lichtjahre voraus ist. Unter anderem verabschiedete er ein Gesetz, unter dem Kalifornien seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 auf einen Wert reduzieren muss, der 40 Prozent unter den Emissionen von 1990 liegt.

Habeck, seit Januar 2018 einer von zwei Bundesvorsitzenden der Grünen, war direkt vom Weltwirtschaftsforum nach Washington gereist. In Davos hatte er US-Präsident Donald Trump scharf für seine Rede vor Wirtschaftsbossen und Politikern in der Schweiz kritisiert. Es sei die schlechteste Rede gewesen, die er je gehört habe, so Habeck. "Wir müssen den Kampf mit Donald Trump aufnehmen", hatte der Grüne im Anschluss an Trumps Auftritt am Dienstag gesagt. "Er ist der Gegner."

Bei der Podiumsdiskussion in Washington am Freitag erklärte Habeck, Trumps selbstgefällige Rede habe ihn besonders deprimiert, weil das Weltwirtschaftsforum bis dahin ganz anders gewesen sei, als er es erwartet hatte - mit Politikern und großen Firmen, die sich für den Klimaschutz einsetzten. "Und dann kam Trump und hat das ganze Konzept ignoriert."

Kooperationen auf regionaler Ebene

Der Grüne betonte aber auch, dass der Fokus in der deutsch-amerikanischen Beziehung nicht nur auf Trump liegen dürfe. Schließlich komme es auch unterhalb der landesweiten Regierungsebene zu bedeutenden transatlantischen Kooperationen im Namen des Klimaschutzes – zum Beispiel auf Initiative von Bundesstaaten wie Kalifornien.

"Jerry Brown und [Baden-Württembergs Ministerpräsident] Winfried Kretschmann haben 2015 ein regionales Bündnis abgeschlossen, und vereinbart, alles zu tun, um unter zwei Grad Erderwärmung zu bleiben", sagte Habeck im DW-Interview nach der Podiumsdiskussion. "Heute sind Kalifornien, Baden-Württemberg und 228 weitere Regionen dabei, die für knapp die Hälfte der Wirtschaftskraft weltweit stehen." 

Der Grünen-Politiker hat auch große Hoffnungen für zukünftige Kooperationen. Er wünscht sich eine transatlantische Allianz der progressiven Politik, "die für die Zukunft jetzt schon Pläne macht. Bei den Demokraten hier wird über einen Green New Deal gesprochen, die Europäische Kommission hat so einen Plan jetzt beschlossen. Früher oder später wird man ihn hoffentlich in einem Gleichschritt umsetzen können."

USA Washington | Alexandria Ocasio-Cortez, Demokratin (picture-alliance/AP Photo/A. Brandon)

In den USA wurde der "Green New Deal" für mehr Klimaschutz von der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez vorgeschlagen

Geld für Klimaschutz statt für Krieg

Um Klimaschutzgesetze wie in seinem Bundesstaat durchzusetzen, brauche es politischen Willen und Geld, sagte Brown während der Veranstaltung am Freitag. An zu strenger Sparsamkeit der USA dürfte es nicht scheitern, so der ehemalige Gouverneur: "Wir sind gut darin, Geld für dumme und gefährliche Dinge auszugeben – zum Beispiel Billionen von Dollar für die Kriege im Irak und Afghanistan. Dann sollten wir das Geld auch für gute Dinge ausgeben können."

Die Wirtschaft müsse natürlich auch mit einbezogen werden. "Keine Zurückhaltung bei Regulierungen, die die Unternehmen zum Handeln zwingen!", sagte Brown. "Die funktionieren!" Als Beispiel nannte er die hohe Anzahl an Elektroautos, die in Kalifornien gebaut werden, seit der Bundesstaat Verpflichtungen für Autobauer eingeführt hat.

Habeck betonte gegenüber der DW, dass es im Umgang mit vielen Unternehmen auch ohne Regeln aus der Politik ginge. "Die Wirtschaft selbst ist schon auf einem ganz anderen Pfad", sagte er. "Längst nicht alle Firmen wollen diese starke Deregulierung, und ihre Forderung ist auch nicht 'Keine Umweltstandards'. Sie wollen allgemeine Umweltstandards. Sie wollen wissen, wohin die Reise geht und haben genau verstanden, dass sie anders wirtschaften müssen."

Um den Klimawandel so gut es geht einzuschränken, müssen Wirtschaft, Politik und die Bürger jetzt zusammenarbeiten, sagte Brown während der Podiumsdiskussion: "Wir müssen lernen, dass es nicht 'Wir gegen die Umwelt' heißen darf, sondern dass wir alle gemeinsam mit der Natur leben müssen." 

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