US-Etatkompromiss nimmt erste Hürde

Ein Aufatmen ging durch das Weiße Haus: Präsident Barack Obamas Sprecher kommentierte, die Zustimmung des Repräsentantenhauses zum Haushaltsentwurf zeige, dass Washington zu einem anderen Krisenmanagement fähig sei. Beide Parteien bewiesen, dass sie durch Zusammenarbeit Dinge voranbringen könnten, so Jay Carney fast euphorisch. Die von den Republikanern dominierten Parlamentskammer stimmte mit breiter Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss über die Staatsfinanzen der kommenden zwei Jahre.

332 Abgeordnete beider Parteien stimmten für den Budgetplan, dagegen votierten 94 Parlamentarier. Massive Kritik war vor allem vom erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner gekommen. Viele Konservative bemängelten die aus ihrer Sicht zu hohen Ausgaben. Obamas Demokraten störten sich hingegen am Auslaufen der Hilfen für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose zum Jahresende.

Überparteilicher Entwurf

In der kommenden Woche könnte auch der Senat grünes Licht für das Haushaltskonzept geben. Dann wäre die Gefahr eines erneuten Stillstands der Bundesverwaltung ("government shutdown") Mitte Januar endgültig abgewendet. Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgehandelt Entwurf sieht vor, den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) festzusetzen.

Der Plan schwächt die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip ab. Vor allem das Militär soll vor harten Einschnitten bewahrt werden. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete und Regierungsaufträgen für externe Dienstleister.

Und die Schuldenobergrenze?

Seit Obamas Demokraten vor drei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren hatten, schlitterten die USA von einer Haushaltskrise in die nächste. Getrieben von der Tea Party verlangten die Republikaner eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und sperrten sich gegen Steuererhöhungen. Der Dauerstreit gipfelte im Oktober im ersten "shutdown" seit Mitte der 90er Jahre: Wegen der Haushaltssperre standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still. Schließlich verständigten sich beide Lager auf einen Übergangshaushalt bis zum 15. Januar.

Bis zum 7. Februar muss der Kongress außerdem die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Auch dieses Problem hatten Demokraten und Republikaner bei ihrer Einigung im Oktober lediglich aufgeschoben. Ohne eine rechtzeitige Erhöhung droht den USA im schlimmsten Szenario ein Zahlungsausfall bei ihren Staatsanleihen, mit gravierenden Folgen für das globale Finanzsystem.

SC/wl (afp, APE, dpa)