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Cantor kündigt Rücktritt an

12. Juni 2014

Die Tea Party meldet sich in den USA zurück: Ein politischer Neuling beendet bei einer Vorwahl der Republikaner überraschend die Karriere von Eric Cantor, dem Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Er wird zurücktreten.

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Eric Cantor (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen stellt der bisherige Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sein Amt zur Verfügung. Cantor kündigte in Washington an, am 31. Juli von dem Führungsposten zurückzutreten. Sein Abgeordnetenmandat wolle er aber bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode im Januar 2015 ausfüllen.

Cantor hatte am Dienstag in seinem Wahlkreis im Bundesstaat Virginia die parteiinterne Vorwahl gegen einen Herausforderer von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung verloren. Der bislang zweitmächtigste Republikaner im Repräsentantenhaus landete mehr als zehn Prozentpunkte hinter dem zuvor unbekannten Wirtschaftsprofessor David Brat, der nun bei der Kongresswahl am 4. November in dem Stimmbezirk gegen die Demokraten antritt.

David Brat gewinnt Rennen gegen Cantor (Foto: picture-alliance/dpa)
Tea-Party-Kandidat David Brat triumphiertBild: picture-alliance/AP

1:0 für die Tea Party

Der Erfolg des Außenseiters schockierte das konservative Establishment, galt Cantor doch als möglicher Nachfolger des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner. Viele Experten sprechen von einem "politischen Erdbeben". Die Tea Party melde sich durch Brats Sieg nach einer Reihe von Niederlagen im Vorwahlkampf eindrucksvoll zurück, sagte die CNN-Kongressexpertin Dana Bash. Die Gruppe ist fundamental gegen jegliche Einmischung des Staates in das Leben der Bevölkerung und steht für konservative sowie religiöse Werte. Anders als Libertäre ist sie aber für ein starkes Militär oder das Verbot von Abtreibungen.

Der 51-jährige Wahlverlierer sagte vor Journalisten, für ihn sei es eine "gewaltige Ehre" gewesen, die Bürger seines Wahlkreises zu vertreten und in der parlamentarischen Führungsmannschaft seiner Partei mitzuwirken. Zu seinen Zukunftsplänen hielt sich Cantor bedeckt und erklärte, sich landesweit als "Verfechter" konservativer Politik einbringen und weiter für "die amerikanische Mittelschicht kämpfen" zu wollen. Der Republikaner wies zugleich Kommentare in US-Medien zurück, die Bürger in seinem Stimmbezirk bei Richmond vernachlässigt und deswegen verloren zu haben. Trotz seiner Führungsaufgaben im Repräsentantenhaus sei er jede Woche in seinem Wahlkreis gewesen, sagte Cantor. "Ich glaube, wir haben alles gemacht, was wir konnten. Ich bin sehr stolz auf mein Team." Außerdem versicherte er, seine Position beim konservativen Reizthema Zuwanderung nicht abgeschwächt zu haben. Herausforderer Brat hatte dem republikanischen Mehrheitsführer im Wahlkampf vorgeworfen, bei der von Präsident Barack Obama geforderten Einwanderungsreform auf Kompromisskurs zu gehen.

Mit Cantors Niederlage und dem Sieg eines Tea-Party-Kandidaten ist nach einhelliger Meinung von Kommentatoren die Einwanderungsreform vom Tisch. Im Kern geht es darum, rund zwölf Millionen Arbeitern, die zumeist seit Jahren illegal im Land leben, einen Weg in die Legalität zu ebnen. Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi sagte, das Gerede vom Aus der Reform sei völlig übertrieben.

Nachfolger gesucht

Als Favorit für die Nachfolge Cantors als Mehrheitsführer gilt die bisherige Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, der kalifornische Abgeordnete Kevin McCarthy. Als sogenannter "Whip" (Einpeitscher) sorgt dieser derzeit dafür, die republikanischen Parlamentarier bei Abstimmungen auf Linie zu halten. "Wenn Kevin McCarthy sich entscheidet anzutreten, würde er einen hervorragenden Mehrheitsführer abgeben", sagte Cantor. "Ich werde mich mit meiner vollen Unterstützung hinter ihn stellen."

nis/haz (dpa, afp)