Republika Srpska fordert Hohen Repräsentanten heraus

Die Verfügungen des internationalen Bosnien-Beauftragten Miroslav Lajcak "schaffen rechtliche Unsicherheit und Ungewissheit", heißt es in einer am 30. Oktober 2007 verabschiedeten Deklaration des Parlaments der Republika Srpska. Damit werde die "Verfassungsordnung gefährdet". Die Sondersitzung des Parlaments der Republika Srpska wird am 5. November fortgesetzt – mit einem Votum über die inzwischen zehn Jahre alten so genannten "Bonner Vollmachten" des Hohen Repräsentanten.

Diese Vollmachten ermächtigen den Hohen Repräsentanten zum Beispiel, Dekrete allein zu verabschieden, Gesetze nach langen Verhandlungen durchzusetzen oder missliebige Politiker des Amtes zu entheben. Diese Sonderrechte sollten nach Meinung des Parlamentes dem Hohen Repräsentanten entzogen werden.

Reformen per Vollmacht

Auch Lajcak, der seit Juli 2007 im Amt ist, hat bereits unter Berufung auf diese Vollmachten Änderungen im gesamtbosnischen Parlament und in der Regierung von Sarajevo verfügt. Am 19. Oktober vereinfachte er unter Berufung auf seine Vollmachten per Erlass die Abstimmung im Ministerrat und im Parlament. Demnach können die Stellvertreter der Minister in Abwesenheit des Ressortleiters abstimmen. Die Ministerien sind paritätisch besetzt. Das Parlament soll künftig bereits beschlussfähig sein, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Zuvor galt, dass mindestens ein Drittel der bosniakischen, serbischen und kroatischen Abgeordneten anwesend sein mussten. Lajcak will dadurch Blockaden einer Volksgruppe bei Entscheidungen entgegenwirken.

Serben fühlen sich benachteiligt

Die Parlamentarier in Banja Luka sind allerdings der Meinung, dass Lajcak gegen die im Dayton-Friedensabkommen festgesetzten Befugnisse verstoßen habe. Das Parlament der Republika Srpska fordert in seiner Deklaration vom Peace Implementation Council (PIC) zusätzliche Garantien für die Gleichberechtigung der beiden Entitäten und der drei Ethnien in Bosnien und Herzegowina. Dies sei Grundlage des Dayton-Abkommens und könne nicht durch einseitige Beschlüsse des Hohen Repräsentanten gebrochen werden – insbesondere nicht durch Änderungen der Abstimmungsregeln im Ministerrat und im Parlament von Bosnien-Herzegowina.

Blockade im Land

Bosnien-Herzegowina war nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) in zwei selbständige Landeshälften unterteilt worden: Die sogenannte Republika Srpska und die Föderation, die von Muslimen und Kroaten gebildet wird. Die Muslime bilden mit 48 Prozent die Mehrheit der rund vier Millionen Einwohner. Die Serben stellen 34, die Kroaten 17 Prozent.

Beide Landesteile blockieren einander seitdem gegenseitig.

Die Serben befürchten, dass die von Lajcak aufgezwungenen Reformen dazu führen könnten, dass sie durch die anderen beiden Volksgruppen überstimmt werden. Lajcak begründet seine Anordnungen damit, den Staat überhaupt funktionsfähig zu machen. Trotz vieler Milliarden internationaler Hilfen steckt das Land wegen des Streites der drei Völker nach wie vor in der Krise. Rund 70 Prozent der Staatseinnahmen verschlingt die komplizierte Verwaltung. Wirtschaft und Infrastruktur sind in katastrophalem Zustand.

Handlungsfähigkeit gefährdet

Der Parlamentspräsident der Republika Srpska, Igor Radojicic, versucht indes, den Politstreit zu beschwichtigen. "Wir werden mit dem Büro des Hohen Repräsentanten und den übrigen internationalen Vertretern in Kontakt bleiben", sagte er. "Vielleicht ist es möglich, einen Ausweg aus der Situation zu finden. Die Lage ist im Augenblick meiner Meinung nach so schlecht wie seit zwölf Jahren nicht mehr."

Dragan Maksimovic, DW-Bosnisch, 30.10.2007