Rekordbeteiligung bei Wahl in Hongkong | Aktuell Asien | DW | 24.11.2019
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Chinesische Sonderverwaltungszone

Rekordbeteiligung bei Wahl in Hongkong

Nach den monatelangen Protesten haben sich so viele Bürger an den Lokalwahlen in Hongkong beteiligt wie noch nie. Die Demokratiebewegung hatte ihre Demonstrationen für den Tag ausgesetzt.

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Geht China gegen Hongkonger Bürger vor? (23.11.2019)

Rund 2,94 Millionen Bürger in Hongkong haben ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung bei gut 71 Prozent, wie die Wahlkommission nach Schließung der Wahllokale mitteilte. Der vorherige Rekord der Bezirkswahlen 2015, als die Wahlbeteiligung bei 47 Prozent lag, wurde damit deutlich überboten. Laut Experten dürfte davon die Demokratiebewegung profitieren.

Hongkong Lokalwahlen Regierungschefin Carrie Lam (picture-alliance/dpa/Kyodo)

Erfreut über den friedlichen Verlauf der Abstimmung: Regierungschefin Carrie Lam nach der Stimmabgabe

Die Wahl der 18 Bezirksräte ist normalerweise nicht von großem politischem Interesse. Dieses Mal galt sie aber als wichtiger Stimmungstest für die Demokratiebewegung. Deren Aktivisten haben die chinesische Sonderverwaltungszone seit Juni mit teils gewalttätigen Protesten gegen die unbeliebte pekingtreue Regierung wiederholt lahmgelegt.

Die Demokratiebewegung hatte ihre Anhänger zur Stimmabgabe aufgerufen, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen, und die Proteste am Wahltag ausgesetzt.

Bislang beherrscht das treu zur Führung in Peking stehende Regierungslager rund drei Viertel der Bezirksratsposten. Mehr als 1000 Kandidaten waren angetreten. Dennoch haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen.

Hongkong Lokalwahlen (AFP/V. Prakash)

Meinungsaustausch zwischen Demokratie-Anhängern und Peking-treuen Bürgern

 "Wir wählen, um unser Urteil über das, was passiert ist, abzugeben. Wir wählen auch, um eine Wahl zu treffen mit Blick auf das, was noch bevorsteht", sagte Jimmy Sham, einer der bekanntesten Köpfe der Protestbewegung.

Größere Protestaktionen waren für Sonntag nicht geplant. "Ich freue mich sagen zu können, dass wir ein relativ friedliches und ruhiges Umfeld für die erfolgreiche Durchführung dieser Wahlen haben", gab Regierungschefin Carrie Lam nach der Stimmabgabe in ihrem Wahllokal zu Protokoll. Vor den Wahllokalen und auf den Straßen waren zwar Polizisten im Einsatz, die Polizeipräsenz war aber nicht übermäßig stark.

Hongkong Lokalwahlen Joshua Wong (Reuters/L. Chor)

Durfte nicht kandidieren: der prominente Aktivist Joshua Wong

Die Gewalt und die harten politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate hatten den Wahlkampf massiv überschattet. Einem Pro-Demokratie-Kandidaten wurde ein Ohr abgebissen, 17 Kandidaten wurden festgenommen. Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong wurde von der Wahl ausgeschlossen, weil er sich nach Angaben der Behörden für eine "Selbstbestimmung" der chinesischen Sonderverwaltungszone eingesetzt hatte.

uh/hf (dpa, afp)

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