Neue Zweifel
11. Dezember 2007
Der Iran habe bereits ein Jahr später sein Atomprogramm fortgesetzt, erklärte der in Paris ansässige Nationale Widerstandsrat (NCRI) am Dienstag (11.12.2007). Die US-Geheimdienste seien offenbar hinters Licht geführt worden. US-Präsident George W. Bush erklärte, der Iran stelle weiterhin eine Gefahr dar.
Ein Sprecher des NCRI erklärte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, das Mullahregime habe über Doppelagenten westliche Geheimdienste mit falschen Informationen versorgt. Zwar habe der Iran unter internationalem Druck die Atomwaffenanlage Lawisan-Schian in Teheran 2003 geschlossen und zerstört, sagte Mohammad Mohaddessin. Die Behörden hätten das Waffenprogramm jedoch an andere Orte verlegt und 2004 fortgesetzt. Die neuen Anlagen seien noch in Betrieb. Dies habe seine Organisation in der vergangenen Woche mit ihren Quellen noch einmal überprüft.
Keine Bestätigung von IAEA
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollte sich zu den Angaben nicht äußern. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wies die Behauptungen zurück. Es handele sich um falsche Informationen nicht glaubwürdiger Quellen, erklärte Ahmadinedschad in Teheran.
Der Nationale Widerstandsrat ist der politische Arm der Volksmudschahedin, die den Sturz des Mullahregimes betreibt. Die USA und die Europäische Union stufen die Mudschahedin als Terrororganisation ein.
Bush erklärte, seine Regierung sei überzeugt davon, dass Teheran ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt habe. Der Iran müsse der IAEA erklären, warum es solche Pläne gegeben habe, sagte Bush nach einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Washington. "Der Iran ist gefährlich, und sie werden noch gefährlicher sein, wenn sie lernen, wie man Uran anreichert."
Die US-Geheimdienste kamen in ihrem in der vergangenen Woche vorgelegten Bericht zu dem Schluss, dass der Iran auf diplomatischen Druck des Westens reagiert und sein Nuklearwaffenprogramm bereits im Herbst 2003 auf Eis gelegt habe. Allerdings reichere er immer noch Uran an.
Neuer UN-Sanktionsentwurf
Frankreich brachte unterdessen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen ersten vorläufigen Entwurf für neue Sanktionen gegen den Iran ein. Die dann bereits dritte Runde von Strafmaßnahmen wegen des iranischen Atomprogramms sieht nach Informationen aus US-Regierungskreisen vor, dass Konten von bestimmten Personen, Organisationen und Banken eingefroren werden.
Auf der Liste stehen dem Vernehmen nach die Einheit Kuds der Iranischen Revolutionsgarde und die iranische Bank Melli. Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat sowie von Deutschland sollen den Angaben zufolge bis Dienstag über den französischen Entwurf beraten, der von den USA unterstützt wird. Russland und China haben hingegen die Notwendigkeit weiterer Zwangsmaßnahmen gegen den Iran in Frage gestellt.
US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Montag, es werde angestrebt, in den nächsten Wochen zu einem endgültigen Entwurf für die geplante Resolution zu gelangen. Es gehe darum, dass der Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran beende und Verhandlungen über das legitime Ziel der Stromproduktion aus Atomkraft aufnehme. (rri)