Regierungskrise in Israel vorerst beendet | Aktuell Nahost | DW | 19.11.2018
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Nahost

Regierungskrise in Israel vorerst beendet

Benjamin Netanjahu kann zunächst als israelischer Ministerpräsident weiterregieren. Die Entscheidung des Vorsitzenden der Siedlerpartei Naftali Bennett rettet der Regierungskoalition eine knappe Mehrheit - vorläufig.

Naftali Bennett zog seine Forderung nach dem Posten des Verteidigungsminister zurück und kündigte den Verbleib seiner Fraktion in der Regierungskoalition an. "Wir wollen Netanjahu glauben. Wir werden bereitstehen und bei dieser gewaltigen Mission helfen, so dass Israel wieder gewinnt", sagte der Vorsitzende der rechts-religiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet".

Netanjahu: Neuwahlen "unnötig und falsch"

Netanjahu hatte in den vergangenen Tagen um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition gerungen. "Wir befinden uns in einem Kampf, der noch nicht zu Ende ist", sagte Netanjahu. "In einer solch sensiblen Sicherheitslage ist es unverantwortlich, die Regierung zu stürzen."

Israel Naftali Bennett (imago/UPI Photo/D. Hill)

Will vorerst in der Koalition mit Netanjahus Lijud bleiben: Naftali Bennett von der Siedlerpartei Jüdisches Heim

Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien Neuwahlen "unnötig und falsch", hatte der Ministerpräsident bereits in einer Kabinettssitzung am Sonntag erklärt. In der Vergangenheit sei der Plan, mit vorgezogenen Wahlen die Regierung zu stärken, nicht aufgegangen. "Die Sicherheit des Landes steht über politischen Erwägungen", bekräftigte Netanjahu später in einer Fernsehansprache.

Regierungskrise nach Rücktritt von Lieberman

Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt des ultra-rechten Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Mittwoch vergangener Woche. Liebermann hatte damit gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen protestiert. Der Hardliner bezeichnete dies als "Kapitulation vor dem Terror". Mit dem Rücktritt Liebermans verließen auch die Fraktion seiner Partei Israel Beitenu die Koalition, die damit im Parlament nur noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze hat.

Avigdor Lieberman (Reuters/A. Awad)

Rücktritt aus Protest gegen die Waffenruhe mit der Hamas: Avigdor Lieberman

Und auch die verbliebenen Koalitionspartner setzten Netanjahu unter Druck. So forderte Bildungsminister Bennett für sich und seine Partei das Verteidigungsressort, andernfalls werde auch sie das Regierungsbündnis verlassen. Diese Forderung nahm er nun zurück. Den Posten des Verteidigungsminister übernahm kommissarisch Netanjahu selbst. Der 69-Jährige verwies auf seine militärische Erfahrung, betonte aber zugleich, er könne nicht näher auf aktuelle Sicherheitsmaßnahmen des Staates eingehen.

Koalition bleibt wackelig

Trotz der Einigung mit Bennett und der Siedlerpartei steht Netanjahus Regierungskoalition auf wackeligen Beinen. Denn auch der größte Koalitionspartner, die Mitte-rechts-Partei Kulanu, kokettiert mit Neuwahlen. Ein Gespräch Netanjahus mit Kulanu-Gründer und Finanzminister Mosche Kachlon ging am Sonntag ergebnislos zu Ende. Netanjahu und Kachlon wollten sich jedoch im Laufe der Woche erneut treffen, teilte ein Sprecher mit. 

ww/as (dpa, afp)

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