Regierungskrise in Griechenland nach Rücktritt des Verteidigungsministers | Aktuell Europa | DW | 13.01.2019
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Mazedonienfrage

Regierungskrise in Griechenland nach Rücktritt des Verteidigungsministers

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat keine Mehrheit mehr. Verteidigungsminister Panos Kammenos kündigte mit seinem Rücktritt die Regierungskoalition auf. Grund ist der Namensstreit um Mazedonien.

Panos Kammenos (Artikelbild), Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) erklärte, er gebe wegen der Mazedonienfrage sein Amt auf. Seine Partei ziehe sich aus der Regierung zurück, sagte Kammenos nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras. Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens. 

"Die Mazedonienfrage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern", sagte Kammenos. "Ich habe dem Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können." Kammenos hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte das Parlament die Umbenennung des nördlichen Nachbarlandes akzeptieren. 

Griechenland, Athen: Rücktritt von Panos Kammenos (Getty Images/AFP/A. Tzortzinis)

Der scheidende Verteidigungsminister Kammenos auf dem Rückweg von einem Treffen mit Ministerpräsident Tsipras

Tsipras kündigt Vertrauensfrage an

Ministerpräsident Tsipras sieht seine Regierung dennoch nicht in Gefahr. Er werde im Parlament die Vertrauensfrage stellen, kündigte er vor Journalisten in Athen an. Tsipras plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiterzuregieren. Die nun geplatzte Regierung aus der Syriza-Partei von Tsipras und rechtspopulistischer Anel besaß nur eine knappe Mehrheit. Syriza verfügt über 145 der 300 Parlamentsmandate, acht Abgeordnete gehören der Anel an.

Die Abstimmung über den Namenskompromiss mit Mazedonien scheint deshalb nicht in Gefahr: Um das Ende des Namensstreits zu besiegeln, braucht Tsipras eine einfache Mehrheit. Die ist wohl auch ohne die Stimmen der Anel-Abgeordneten erreichbar, weil auch mehrere Politiker der Opposition die Einigung mittragen wollen. 

Das mazedonische Parlament in Skopje hatte bereits am Freitag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, dass die bisherige "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (englische Abkürzung: FYROM) in "Nordmazedonien" umbenannt werden soll. Die Zustimmung aus Athen ist der letzte Schritt vor der endgültigen Beilegung des jahrelangen Namensstreits. Hintergrund war die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte Anspruch auf die angrenzende nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Athen hatte deshalb über Jahre die Aufnahme des Nachbarn in Staatenbündnisse wie die EU und NATO blockiert.

ehl/WW (afp, rtr, dpa)

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