Regierungschefin Hasina gewinnt Wahl in Bangladesch
8. Januar 2024
Die Wahlbeteiligung lag nach Auskunft der Wahlkommission bei knapp 42 Prozent. Da die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP) und andere Oppositionsparteien die Wahl boykottiert hatten, stand der Sieg der Awami League praktisch schon im Vorfeld fest - und somit auch eine fünfte Amtszeit für die 76-jährige Premierministerin Sheikh Hasina.
Hunderttausende Polizisten und Soldaten im Einsatz
Gewählt worden war am Sonntag unter einem massiven Sicherheitsaufgebot. Rund 800.000 Polizisten und Soldaten waren nach Behördenangaben im Einsatz, um während der umstrittenen Abstimmung für Ordnung zu sorgen. Diese verlief weitgehend ruhig. Der 32-jährige Sozialarbeiter Shahriar Ahmed sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe "kein Interesse daran, an dieser Farce teilzunehmen". Er bleibe "lieber zu Hause" und sehe sich Filme an. Andere Wähler gaben an, ihnen sei zuvor mit dem Entzug ihres Zugangs zu Sozialleistungen gedroht worden, falls sie sich weigerten, für die regierende Awami League zu stimmen.
BNP-Chef Tarique Rahman, der die Partei aus dem Londoner Exil leitet, sprach von einer "Scheinwahl". Aus diesem Grunde habe sich seine Partei zusammen mit weiteren Oppositionsparteien dagegen entschieden, bei der Wahl in Bangladesch anzutreten. Hasina selbst erklärte vor Journalisten, die Wahlen seien "frei und fair" verlaufen. "Diejenigen, die Kritik üben wollen, können dies tun", betonte die Amtsinhaberin in ihrer ersten öffentlichen Äußerung nach dem Sieg ihrer Partei.
In den Monaten vor der Abstimmung waren die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen die Opposition vorgegangen. Nach Angaben der BNP wurden ihre gesamte Parteispitze sowie rund 25.000 weitere Mitglieder festgenommen. Zehntausende weitere tauchten unter. Die Regierung gab die Zahl der festgenommenen Oppositionellen mit 11.000 an. Zuvor hatte es Großdemonstrationen gegen Hasina gegeben.
Diplomaten aus China, Russland und dem benachbarten Indien waren die ersten, die Hasina nach Angaben ihres Büros zu dem "absoluten Sieg" gratulierten. Pekings Botschafter Yao Wen lobte in einer Erklärung die "seit langem bestehende Freundschaft" mit Dhaka und unterstrich die Verbesserung der Beziehungen während Hasinas 15-jähriger Regierungszeit.
Auf Platz 163 der Rangliste der Pressefreiheit
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte bereits vor der Abstimmung vor einem "schädlichen Zugriff der Regierung" gewarnt. In der RSF-Rangliste der Pressefreiheit steht Bangladesch auf Platz 163 von 180. Das Land mit seinen 170 Millionen Einwohnern hat in der Regierungszeit der seit 2009 amtierenden Hasina zwar ein starkes Wirtschaftswachstum aufgrund der Textilexporte erlebt. Nicht zuletzt wegen der massiven Menschenrechtsverstöße ist Hasina jedoch hochumstritten.
haz/sti (afp, dpa, rtr)