Regierung in Nicaragua lässt politische Gefangene frei | Aktuell Amerika | DW | 21.05.2019
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Machtkampf in Nicaragua

Regierung in Nicaragua lässt politische Gefangene frei

In Nicaragua spitzt sich der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition weiter zu. Zwar wurden rund politische Gefangene freigelassen, aber die Opposition verlangt noch weitere Zugeständnisse.

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Nicaragua entlässt politische Gefangene

In Nicaragua sind nach Berichten der regierungskritischen Tageszeitung "La Prensa" 100 politische Gefangene freigelassen worden. Zuvor hatte die oppositionelle "Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie" damit gedroht, die Gespräche mit der sandinistischen Regierung von Präsident Daniel Ortega abzubrechen, wenn diese ihr Wort nicht halte, sämtliche politischen Gefangenen im Land freizulassen. Die Ortega-Regierung veröffentlichte daraufhin eine Liste mit 100 Namen von Gefangenen, die Haftanstalten verlassen sollten.

Opposition erhöht den Druck

Die Opposition kündigte allerdings an, die Gespräche erst dann fortsetzen zu wollen, wenn alle 232 politischen Gefangenen, die auf einer Liste des Internationalen Roten Kreuzes stünden, freigelassen werden. Zudem rief die Bürgerallianz zu einem Generalstreik auf und kritisierte die Regierung wegen des Todes eines politischen Häftlings in der vergangenen Woche scharf.

Rund 350 Menschen starben bei Protesten

Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Ortega. Seit Beginn kamen rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche kritisiert immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung. In direkten Gesprächen mit der Opposition sagte die Ortega-Regierung die Freilassung aller politischen Gefangenen bis zum 18. Juni zu.

as/sti (dpa, kna, ape)

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