Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution | Aktuell Europa | DW | 02.09.2016
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Aktuell Europa

Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution

Die Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. "Davon kann keine Rede sein", sagte Regierungssprecher Seibert.

Seibert wies jedoch darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments keinerlei rechtlich bindende Wirkung habe. Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, dass sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt darauf geeinigt hätten, dass Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren solle.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution eine rechtliche Bindung" habe. Ein Außenamtssprecher sagte später zu dieser Äußerung: "Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im Rahmen der Klausursitzung der Union. Nach Angaben ihres Fraktionschefs Volker Kauder distanzierte sich die Kanzlerin dabei ebenfalls nicht von der Armenien-Resolution. Demnach habe Merkel darauf hingewiesen, dass sie selbst damals für die Resolution gestimmt habe. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies den Bericht von "Spiegel-Online" zurück.

Gemeint ist die vom Bundestag verabschiedete Resolution, die die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft hatte. Sich davon zu distanzieren wäre eine politische Geste an die türkische Regierung gewesen, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Denn die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenien-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den dort stationierten Bundeswehrsoldaten.

Um den Konflikt beizulegen, waren Vertreter des Auswärtigen Amtes zu Besuch in Ankara. Dort sei ihnen unmissverständlich mitgeteilt worden, dass die türkische Regierung eine öffentliche Distanzierung von der Völkermord-Resolution des Bundestags verlange.

Empörung bei der Opposition

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz reagierte auf Twitter sarkastisch auf die Äußerungen Seiberts:

Christian Lindner, Vorsitzender der oppositionellen Liberalen, schrieb ebenfalls über den Kurznachrichtendienst Twitter:

Martin Schulz bleibt hart

Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Haltung der EU gegenüber der Türkei bekräftigt: Bei seinem ersten Besuch nach dem Putschversuch in Ankara machte am Donnerstag unmissverständlich deutlich, dass die EU auf ihre Bedingungen gegenüber der türkischen Regierung bestehen werde. Konkret geht es um die Einhaltung der Menschenrechte, ein Punkt von vielen, den Ankara erfüllen muss, um die ersehnte Visafreiheit innerhalb der EU zu erlangen. Nach den Worten von Schulz hält die EU auch an ihrer Forderung fest, dass die Türkei ihr Anti-Terrorgesetz ändern muss. "Solange sie das nicht tut, wird es auch keine Visa-Liberalisierung geben", erklärte der SPD-Politiker in einem ZDF-Interview.

Er sprach sich aber zugleich dafür aus, "den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen zu lassen". Bei allen Gegensätzen müsse auch ausgelotet werden, wo es Gemeinsamkeiten gebe. Er glaube nicht, dass die Türkei wieder einen Flüchtlingsstrom nach Europa zulasse, sagte Schulz. Er denke, dass sich die Türkei nicht zum Verbündeten von Schlepperbanden machen wolle. Außerdem habe die Türkei auch kein Interesse daran, dass wieder mehr Flüchtlinge in das Land kämen. Schulz äußerte die Hoffnung, dass die Türkei ebenso wie die EU ein Interesse daran habe, pragmatische Lösungen zu finden.

bri/mm/fu (reuters, afp, dpa, spiegel-online)

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