Reform des EU-Türkei-Pakts soll kommen | Aktuell Europa | DW | 04.10.2019
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Migration

Reform des EU-Türkei-Pakts soll kommen

Griechenlands Regierungschef, der deutsche Innenminister und der EU-Migrationskommissar sind sich einig: Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei muss auf stabilere Beine gestellt werden.

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Seehofer will den Flüchtlingspakt retten

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat eine Reform des umstrittenen Flüchtlingspakts zwischen der Türkei und der EU verlangt. Zugleich forderte er die türkische Regierung auf, sich an ihre Zusagen zu halten und "die Migrationswelle in der Ägäis zu kontrollieren". Außerdem kündigte Mitsotakis ein schärferes Asylgesetz an. Schließlich seien die meisten Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln "Wirtschaftsmigranten" aus Afghanistan und Afrika und keine syrischen Flüchtlinge, betonte der Regierungschef.

Der im März 2016 geschlossene Pakt sieht vor, dass Migranten, die aus der Türkei über die Ägäis auf griechische Inseln kommen (und keinen Anspruch auf Asyl haben), in die Türkei zurückgeschickt werden können. Diese Regelung gilt allerdings nicht mehr, wenn die Migranten bereits auf das griechische Festland gebracht wurden. Dies will die Regierung in Athen ändern, wie Mitsotakis vor dem Parlament erklärte.

Flüchtlingslager vor dem Kollaps

Die Lager auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt, seit wieder mehr Migranten aus der Türkei über die Ägäis kommen: Seit Jahresbeginn waren es bereits rund 36.000 - und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr, als etwa 32.500 gezählt wurden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erodgan hatte Anfang September gedroht, wieder mehr Migranten in die EU zu lassen, sollte sein Land nicht zusätzliche Hilfen erhalten - unter anderem für die Schaffung einer "Sicherheitszone" in Syrien, in der Flüchtlinge angesiedelt werden sollen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, ebenfalls Grieche, kündigte eine "politische Initiative" der Europäischen Union zu einem weiteren Ausbau des Flüchtlingsabkommens an. "Griechenland wird nicht allein gelassen", sagte er nach Gesprächen in Athen, an denen auch Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnahm. Zuvor hatten Seehofer und Avramopoulos schon die Türkei besucht.

Die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos (DW/D. Tosidis)

"Neuankömmlinge" auf Lesbos: Die griechische Insel ist nicht weit von der türkischen Küste entfernt

Stabiler Pakt "hilft auch uns"

Seehofer bot Griechenland deutsche Unterstützung an, unter anderem beim Grenzschutz und bei der Bearbeitung von Asylgesuchen. Ein stabiler Flüchtlingspakt diene auch den Interessen der Bundesrepublik: "Wenn wir Griechen und Türken helfen, ist das solidarisch gegenüber euch, aber hilft auch uns", sagte Seehofer. Niemand in Europa solle glauben, das Thema betreffe ihn nicht. Wenn die Flüchtlingskrise nicht solidarisch und gemeinsam gelöst werde, "dann werden wir das erleben, was wir 2015 auch erlebt haben - dann werden die Menschen überall in Europa sein", warnte der deutsche Innenminister.

Der griechische Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis wertete sein Treffen mit Seehofer positiv: "Wir sind alle Franzosen, wenn Frankreich leidet, wir sind alle Deutsche, wenn etwas in München oder Berlin passiert. Ich bin erleichtert, dass wir uns heute darauf verständigen konnten, in der Flüchtlingsfrage alle Griechen zu sein."

wa/se (dpa, afp)

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