Rechnungshof: Politik verschwendet Steuergeld

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundeswehr gravierende Fehler bei Projekten zulasten der Staatskasse vor. So verzögere und verteuere ein schlechtes Projektmanagement die Modernisierung von Fregatten erheblich, heißt es in einem Bericht. Die anfallenden Kosten pro Schiff verfünffachen sich dadurch von sechs auf 30 Millionen Euro, wie die Prüfer feststellen.

Es geht um einen Auftrag für Computersysteme, mit denen etwa Radaranlagen und Waffen gesteuert werden. Die Bundeswehr habe die Anforderungen im Vertrag nur unzureichend beschrieben und kein effektives Qualitätsmanagement eingerichtet. "Gerade bei so komplexen Vorhaben ist es wichtig, dass die Bundeswehr genau plant und steuert", betont der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller.

900 Flugstunden im Simulator bezahlt, aber nicht genutzt

Die Experten monieren auch, dass die Luftwaffe Übungsmöglichkeiten in Eurofighter-Simulatoren nicht in vollem Maße nutzt - obwohl ihr Eurofighter für die fliegerische Ausbildung fehlen. "Die Bundeswehr muss alle Möglichkeiten nutzen, ihre Kampfpilotinnen und Kampfpiloten einsatzfähig zu halten", mahnt Scheller. Nach einer Forderung der NATO sollen Kampfpiloten pro Jahr 180 Flugstunden absolvieren, um ihre fliegerische Befähigung zu gewährleisten. Davon können sie bis zu 40 Stunden in den Eurofighter-Simulatoren leisten. Im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 habe kein Pilot mehr als 30 Flugstunden in Simulatoren verbracht, listen nun die Prüfer in ihrem Ergänzungsband zum Jahresbericht 2017 auf. Im vergangenen Jahr habe die Luftwaffe 900 bereitstehende und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht für die Ausbildung eingesetzt, heißt es weiter.

Wirtschaftsministerium arbeitet unwirtschaftlich

Im Visier des Bundesrechnungshofs ist auch das Bundeswirtschaftsministerium. Die Behörde verlängere immer wieder die Laufzeiten für ihre Finanzhilfen und umgehe damit den Grundsatz, dass diese zu befristen sind, kritisieren die Fachleute. Es sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien das Ministerium hier handele. Seit 2003 habe das Wirtschaftsressort insgesamt mehr als 55 Milliarden Euro für Finanzhilfen ausgegeben. Einige dieser Maßnahmen liefen bereits seit 1974. Auch bei der finanziellen Ausgestaltung der Finanzhilfen halte sich das Ministerium nicht an die Vorgaben.

Verschwendung bei Flüchtlingsunterkünften

Eine Verschwendung von Geldern sieht der Rechnungshof auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen. So seien die Liegenschaften, die der Bund den Ländern hier mietfrei zur Verfügung stellt, nur zu 39,6 Prozent ausgelastet, heißt es. Die Prüfer mahnen "angesichts der rückläufigen Zahlen an Asylbegehrenden und Flüchtlingen" eine Überprüfung der Regelung an.

Zudem zweifelt der Rechnungshof an der Effektivität gewisser Praktiken in der Zahnmedizin. Die Krankenkassen wenden laut seinen Angaben pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf - obwohl deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht sei. Darüber hinaus hätten Gesundheitsministerium und Krankenkassen keinen Überblick, mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt werde. Hinweisen auf diesen Missstand sei das Ministerium seit Jahren nicht nachgegangen.

se/as (dpa, kna, afp)