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Politik

Rebellen-Anführer in Regierung berufen

9. Februar 2021

Im Sudan hat Regierungschef Abdullah Hamduk sieben Anführer von Rebellengruppen zu Ministern ernannt. Die Kabinettsumbildung ist Teil eines Friedensabkommens.

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Porträt vom sudanesischen Ministerpräsident Abdullah Hamduk
Ministerpräsident Abdullah Hamduk steht wegen ausbleibender Reformen unter DruckBild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Ministerpräsident Abdullah Hamduk stellte das neue Kabinett am Montag vor. Unter anderen ernannte er Rebellenchef Dschibril Ibrahim zum Finanzminister. Ibrahim ist Anführer der Rebellengruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), einer der wichtigsten Akteure im Darfur-Konflikt und Teil der sudanesischen Revolutions Front (SRF).

Die SRF, eine Koalition von fünf Rebellengruppen und vier politischen Bewegungen, hatte im vergangenen Oktober in Juba, der Hauptstadt des Nachbarlandes Südsudan, ein Friedensabkommen mit der sudanesischen Übergangsregierung unterzeichnet. Die Rebellen und Khartum hatten sich jahrelang in der Region Darfur im Westen des Landes sowie im Süden feindlich gegenübergestanden.

Neues Kabinett mit 25 Ministern

"Wir haben uns auf 25 Ministerien geeinigt", erklärte Hamduk auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt. Ziel des neu aufgestellten Kabinetts sei es, das Land vor dem Kollaps zu bewahren. "Wir wissen, dass es Veränderungen geben wird, aber wir sind sicher, dass es vorwärts geht", so der Ministerpräsident.

Zur neuen Außenministerin ernannte Hamduk die stellvertretende Chefin der Umma, der größten Partei des Landes, Mariam al-Mahdi. Sie ist die Tochter des letzten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Sudans, Sadiq al-Mahdi. Al-Mahdi, der im November mit 84 Jahren an den Folgen einer Coronainfektion starb, war 1989 durch einen von Omar al-Baschir angeführten Militärputsch gestürzt worden.

Hamduk hatte das alte Kabinett erwartungsgemäß am Sonntag entlassen, nachdem der Staatsrat drei SRF-Vertreter zu neuen Mitgliedern des Gremiums ernannt hatte. Der nun 13-köpfige Staatsrat wurde 2019 nach der Entmachtung des langjährigen Machthabers Al-Baschir gebildet. Er ist Teil eines Abkommens, das die Gewaltenteilung sichern soll zwischen der Militärführung und Vertretern der Protestbewegung, die zum Sturz Al-Baschirs durch das Militär führte.

Reformen im Sudan kommen nicht voran

Die daraufhin von Zivilisten und Militärs gebildete gemeinsame Übergangsregierung wurde weltweit begrüßt. Allerdings steckt das Land noch immer in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie verschlimmert wurde. Die Umbildung des Kabinetts folgte nach Monaten des Drucks und der Kritik an Hamduk, dass er nicht schnell genug Reformen auf den Weg gebracht habe, um die schwere politische und wirtschaftliche Krise im Land zu mildern.

Die Befriedung in Darfur sowie im Süden des Landes war ein wichtiger Meilenstein des demokratischen Wandels, allerdings kommt es nach wie vor immer wieder zu Gewalt in Darfur. Dort brach 2003 ein Konflikt zwischen Al-Baschirs Regierung und Bevölkerungsgruppen aus, die mehr politische Mitbestimmung forderten. Schätzungen zufolge wurden rund 300.000 Menschen getötet.

ww/ml (dpa, afpe, ape)