Reaktionen in Athen, Ankara und Warschau | Deutschland | DW | 24.09.2013
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Deutschland

Reaktionen in Athen, Ankara und Warschau

In Griechenland ist Merkel für ihre Sparpolitik gefürchtet. Aber auch Polen und die Türkei haben einen besonderen Blick auf die Bundeskanzlerin und die deutschen Wahlergebnisse.

"Ein Triumph für die Königin der Sparpolitik" lautete die Schlagzeile der Athener Zeitung Ta Nea am Montag (23.09.2013). Auf der Titelseite: eine Fotomontage von einer gekrönten Angela Merkel, die auf einem goldenen Thron sitzt und glücklich lächelt. Das bürgerlich-konservative Blatt Eleftheros Typos schreibt sogar von einem "Triumph für Merkel und die D-Mark!“ - und bezieht sich dabei nicht nur auf den Wahlsieg Merkels, sondern auch auf den Aufstieg der Partei "Alternative für Deutschland", die sich wiederholt gegen den Euro ausgesprochen hat.

Griechische Politik-Analysten gehen davon aus, dass es in Berlin zu einer "Großen Koalition" der CDU (Christlich-Demokratische Union) mit den Sozialdemokraten kommen wird. Eine echte politische Wende sei jedoch dadurch nicht zu erwarten, meint Giorgos Tzogopoulos vom Athener Think Tank ELIAMEP im Gespräch mit der DW. Allerdings würde eine Teilnahme der SPD an der künftigen Regierung der Berliner Europapolitik durchaus eine positive Richtung geben, glaubt Tzogopoulos und führt die Diskussion über einen gemeinsamen Haftungsmechanismus im Rahmen einer möglichen europäischen Bankenunion als Beispiel an: Dieses Instrument zur Bekämpfung der Krise werde von den Sozialdemokraten positiv bewertet, sei aber für die CDU immer noch ein rotes Tuch.

Die Chancen auf ein großes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm für Griechenland und Südeuropa - für das sich führende SPD-Politiker ausgesprochen haben - beurteilt Tzogopoulos dagegen skeptisch: Diese Diskussion sorge zwar immer wieder für viel Aufmerksamkeit in den Medien, doch dahinter befinde sich nur wenig Substanz.

Polen: Freude über Merkels Erfolg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Premier Donald Tusk auf einer Pressekonferenz in Berlin 2012 (Foto: AFP/Getty Images)

"Verlässliche Verbündete": Angela Merkel und der polnische Premier Donald Tusk in Berlin

Während sich in Griechenland kaum jemand über Angela Merkels Wahlerfolg freut, liegt sie in polnischen Umfragen auf Platz eins bei den beliebtesten ausländischen Politikern. Dementsprechend titelte auch die polnische Presse voller Anerkennung: "Merkel konkurrenzlos", "Merkel zerquetscht die Konkurrenten", "Die wichtigste Frau der Welt". Nur die konservative Zeitung Rzeczpospolita zeigt sich kritisch und formuliert: "Jetzt wird sich zeigen, wie Deutschland unter der Führung von Superkanzlerin Angela Merkel deren Position in Europa nutzen will, die so stark ist wie nie zuvor. In der dritten Amtszeit wird man sehen, ob sie an die pro-europäische Tradition früherer Kanzler anknüpft oder sich gefährlich der Charakterisierung auf Plakaten griechischer Demonstranten annähert, die Merkel mit Hitler-Schnauzbart zeigten."

Polens liberal-konservativer Regierungschef Donald Tusk erklärte nach Merkels Erdrutschsieg, er sei "froh", dass er weiterhin mit Deutschland als "verlässlichem Verbündeten" zusammenarbeiten könne. Gleichzeitig betonte er, dass sowohl CDU als auch SPD "eine positive Einstellung gegenüber Polen einnehmen."

Für Polen sei vor allem die deutsche Wirtschaft interessant, meint Piotr Buras, Publizist und Politologe am European Council on Foreign Relations (ECFR): Denn von ihr würde sowohl die polnische Wirtschaft abhängen als auch die Rettung der Eurozone. Wenn die notwendigen Reformen schnell gelängen, würde sich vielleicht auch Warschau leichter tun mit dem Beitritt zur Eurozone, gibt er zu bedenken. Der Kurs der Bundeskanzlerin, die wichtige Entscheidungen innerhalb der Eurozone klären wolle, könnte zur Marginalisierung Polens und damit auch zur Schwächung der bilateralen Zusammenarbeit führen, gibt Buras zu bedenken.

Türkei: Keine Veränderung erwartet

Porträt von Emre Gönen, Politikwissenschaftler am Europäischen Institut der Bilgi Universität in Istanbul (Foto: Senada Sokollu/DW)

Emre Gönen: "Türken erwarten nicht viel von neuer Amtszeit Merkels"

Anders als in Polen und Griechenland geht es in der türkischen Öffentlichkeit nach der Bundestagswahl weniger um Politik und Wirtschaft, sondern vor allem um die Rolle der Deutsch-Türken in Deutschland. Der EU-Minister der Türkei Egemen Bagis twitterte kurz vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Sonntag (22.09.2013): "Die Wahlen, die heute in Deutschland stattfinden, stellen für unsere dortigen Brüder und Schwestern eine Chance dar, ihre Position in Deutschland zu stärken." Nach der Wahl twitterten die türkische Nachrichtenagentur Cihan und die Zeitung Hürriyet:

"Elf Abgeordnete türkischen Ursprungs ziehen ins deutsche Parlament ein".

Von einer neuen Amtszeit Merkels würde die Türkei allerdings nicht viel erwarten, sagt Emre Gönen, Politikwissenschaftler am Europäischen Institut der Istanbuler Bilgi Universität. "Das liegt daran, dass die Türkei keine Veränderung in der deutschen Politik unter Merkels Führung erwartet." Die Bundeskanzlerin werde ihre ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei beibehalten - und kein Koalitionspartner könne sie von diesem Kurs abbringen, so Gönen.

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