Razzien gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer in neun Bundesländern | Aktuell Europa | DW | 10.04.2019
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Terrorismus

Razzien gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer in neun Bundesländern

Die Polizei hat Razzien gegen ein deutschlandweites islamistisches Netzwerk gestartet. Es soll vordergründig als Hilfsorganisation auftreten - tatsächlich aber die radikal-islamische Hamas finanzieren.

Polizei und Steuerfahndung haben etwa 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Razzien hätten am Morgen gegen 06.00 Uhr begonnen. Beteiligt seien Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.


Die Polizeiaktion richtet sich den Angaben zufolge gegen ein islamistisches Netzwerk, an dessen Spitze die Vereine "World-Wide-Resistance-Help" und "Ansaar International" stehen, die in Nordrhein-Westfalen ansässig sind und als Hilfsorganisationen auftreten. Es gibt den Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge Anhaltspunkte, dass sie die radikalislamische Hamas finanziell und propagandistisch unterstützen. Der Verein WWR-Help ruft auf seiner Internetseite zu Spenden für Bedürftige im Gazastreifen auf. Ansaar International hatte in der Vergangenheit auch für Hilfsaktionen unter anderem in Somalia, Syrien und Burma Spenden gesammelt.

Gegen die Völkerverständigung

"Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Dadurch wird auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet haben."

Dem Innenministerium zufolge besteht der dringende Verdacht, dass sich das Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß dem Grundgesetz richte. Die beteiligten Organisationen seien nach aktuellem Ermittlungsstand dem "extremistischen Milieu zuzurechnen". 

Die radikalislamische Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Die USA, Israel und die EU haben sie als Terrororganisation eingestuft. Die Hamas bekämpft seit ihrer Gründung den Staat Israel. Fraglich ist auch, ob sie das Existenzrecht Israels anerkennt. 2017 hatte die Organisation zwar ihr politisches Programm überarbeitet und moderater formuliert, die Schaffung Israels wird darin aber noch immer als "gänzlich illegal" bezeichnet. 

Ein Vakuum füllen

Nach Angaben des Verfassungsberichts des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 verfügt der Verein Ansaar International über Anbindungen an die Salafisten-Szene. Zudem habe die Organisation in der Vergangenheit bei Spendensammlungen international bekannte salafistische Prediger eingebunden. Sie sei als "Organisation innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene zu bewerten".  Der Verein hat seinen deutschen Hauptsitz in Düsseldorf. WWR-Help hat seinen Hauptsitz in Neuss.

Im Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für 2017 ist von intensiven Kontakten zwischen beiden Vereinen die Rede. Bei Ansaar wurden dem Bericht zufolge zudem "intensive Kooperationen mit anderen Personen der extremistisch-salafistischen Szene" beobachtet. Der Verfassungsschutz schrieb, auffällig sei, "dass es beim Personenkreis mittlerweile einige Überschneidungen zwischen diesem Verein und dem mittlerweile verbotenen Verein 'Die Wahre Religion/Lies!' gibt". Dies deute darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum fülle, das durch das Verbot des Lies!-Vereins entstanden sei. Dieser hatte mit Koran-Verteilaktionen Aufmerksamkeit erregt.

lh/mak (dpa, afp, epd)
 

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