Razzien gegen Muslimbrüder und Hamas in Österreich | Aktuell Europa | DW | 09.11.2020
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Islamismus

Razzien gegen Muslimbrüder und Hamas in Österreich

Es geht unter anderem um Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung. Die Aktionen waren lange geplant, passen aber auch zur jüngsten Ankündigung von Kanzler Kurz, dem politischen Islam entschlossen den Kampf anzusagen.

In Österreich haben mehr als 60 Hausdurchsuchungen im Umfeld der islamistischen Gruppierungen Muslimbruderschaft und Hamas stattgefunden. Die Razzien in Wohnungen, Wohnhäusern sowie Geschäft- und Vereinsräumlichkeiten stünden in keinem Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag in Wien vor einer Woche, teilte die Staatsanwaltschaft in Graz mit.

Ein Jahr dauernde Ermittlungen 

Ermittelt werde derzeit gegen über 70 Beschuldigte sowie Vereine und Gesellschaften wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung. Bei 30 Beschuldigten sei die Vorführung zur sofortigen Vernehmung angeordnet worden.

Die von Polizei und Verfassungsschutz vorgenommenen Hausdurchsuchungen habe es in Wien, in Niederösterreich, der Steiermark und in Kärnten gegeben. Ihnen seien umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen vorangegangen, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Die Aktion habe sich nicht gegen Muslime oder gegen die Religionsgemeinschaft des Islam gerichtet. "Vielmehr sollen die durchgeführten Maßnahmen auch dem Schutz der Muslime dienen, deren Religion für die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien missbraucht wird", unterstrich die Staatsanwaltschaft.

Konten und Vermögenswerte eingefroren

Im Zuge der Großrazzia wurden nach ergänzenden Medienberichten auch Konten und Vermögenswerte eingefroren. Es geht demnach um einen „zweistelligen Millionenbetrag".

Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus, so die Staatsanwaltschaft. Sie sei eine weltweit agierende, radikal-islamistische, massiv judenfeindliche Vereinigung. Hauptziel der Organisation sei es, in allen Ländern der Erde einen islamischen Staat (Kalifat) auf Grundlage islamischen Rechts (Scharia) einzuführen.

Die Muslimbruderschaft tritt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz in Europa und Nordamerika zwar mit der Behauptung des Gewaltverzichts zur Durchsetzung ihrer Ziele auf. Nach bisherigen Ermittlungen unterhalte sie aber tatsächlich Kontakt zu terroristischen Vereinigungen und verfüge über enge ideologische und finanzielle Beziehungen zu radikal-islamistischen Gruppierungen in Syrien und im Irak.

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (Foto: Georges Schneider/photonews.at/imago images)

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer

Die palästinensische Hamas wird von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft, die Muslimbruderschaft dagegen nicht. Allerdings teilte die Staatsanwaltschaft in Graz mit, dass sie Verbindungen zwischen den beiden Organisationen untersuche.

Nehammer: "Wurzeln des politischen Islams gekürzt"

Mit den Razzien seien die „Wurzeln des politischen Islams gekürzt" worden, erklärte Österreichs Innenminister Karl Nehammer in Wien. „Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtenden Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor", schrieb Nehammer in einem Statement.

Nach dem Anschlag in Wien hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, mit aller Entschlossenheit gegen den politischen Islam vorzugehen. Am vergangenen Montag hatte ein Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in einem belebten Wiener Stadtteil das Feuer eröffnet und vier Menschen getötet, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde.

sti/se (afp, dpa, rtr, ORF)

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